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Luftverkehrsrecht- Air Cargo Claims

Missglückter betrügerischer und teurer “Abzockversuch”.

Ein südafrikanischer Unternehmer verkaufte an einen Rauchwarenhändler in Frankfurt 100 kg Lammfelle. Die Ware war mit 30 Einzelfelle in einem Versandkarton, zu 5 kg Einzelgewicht, verpackt und kam mit 20 Karton auf 2 Paletten mit 50 kg Paletten-Netto-Einzel-Gewicht verteilt zum Versand. Vertragsbestandteil des Beförderungsvertrages waren die AGB der Airline und das Montrealer Übereinkommen [MÜ].

Mit dem Versand beauftragte der Exporteur einen auf dem Flughafen [Airport - APT] Johannesburg [JNB] ansässigen Spediteur. Der Transport wurde per Luftfracht mit Destination Frankfurt [FRA] durch ein südafrikanisches Luftfrachtunternehmen durchgeführt.

Nach der Ankunft in FRA erfolgte die Einlagerung der Sendung im Importlager von Cargo City Süd des APT FRA. Bei der Einlagerung wurde durch die Lader festgestellt, und in der Tatbestandsaufnahme protokolliert, dass die Sendung nass und beschädigt sei. Der Empfänger erhielt Kenntnis vom Wareneingang, der Bereitstellung zur Abholung mit dem Hinweis, dass die Sendung nass und beschädigt sei.

Sie wurde von einem Spediteur tags später abgeholt und in dessen Lager eingelagert. Durch den Spediteur erfolgte namens und im Auftrag des Empfängers eine sofortige Haftbarhaltung des Luftfrachtführers. Die Voraussetzungen der fristgerechten Schadenanzeige [Artkel 31 MÜ] waren gegeben.

Der Luftfrachtführer beauftragte einen Havariekommissar [HK] mit der Schadenaufnahme und Erstellung eines Luftfracht-Schadengutachten.

Vorgelegt wurden der Lieferschein ohne Rechnung, die Packliste der Luftfrachtbrief mit Airline-Prefex, der den Departure-APT, den Destination-APT, Versender, Empfänger, Warenbezeichnung und Gewicht beinhaltete. Der Versender hatte keinen zusätzlichen Versicherungswert erklärt, sodass die gewichtsmässige Höchsthaftung pro Kilo in zahlenmässigen SZR eintritt [Artikel 22 Absatz 3 MÜ]. Ein Warenzustandsvermerk war auf dem Luftfrachtbrief nicht angebracht. Was den Schluss zuließ, dass die Ware unbeschädigt zum Transport aufgegeben, vom Luftfrachtführer angenommen, und auf dem Lufttransport beschädigt wurde [Artikel 18 MÜ]. Die Luftfrachtführerhaftung aus dem Gesichtspunkt des vermutetem Verschuldens ist gegeben.

Bei der Besichtigung stellte der HK fest, dass die Ware innerhalb der Versandkarton mit feuchtigkeitabweisender Folie ummantelt und zum Versand gebracht wurde. Hierbei handelt es sich um eine handelsübliche Verpackung. Eine schadenursächliche Über- oder Unterverpackung konnte nicht festgestellt werden. Der Einwand mangel- hafter Verpackung war nicht gegeben [Artikel 18 Absatz 2b MÜ].

Die Besichtigung ergab, dass 6 Einzelkarton zu jeweils 5 kg mit Ware, gleich 180 Lammfelle, nass wurden. Das Schadengewicht betrug 6 Einzelkarton zu je 5 kg, gleich 30 kg. Eine Wiederherstellung des Schadgutes ist nicht möglich. Die Lammfelle hatten sich nässebedingt aufgerollt und waren hart geworden. Durch den Empfänger, zusammen mit dem Spediteur wurden die beschädigten Lammfelle aussortiert, in verschiedene Platiksäcke verteilt und zum Abtransport bereitgestellt.

Anhand der Fakten hat der HK die Schadenhöhe ermittelt. Da das Schadgut in das Eigentum des Leistungsverpflichteten, also dem Luftfrachtführer übergeht, hatte der HK den Empfänger gebeten, die Säcke mit dem Schadgut in den Fahrzeugkofferraum des HK zu legen.

Dieser Bitte kam man nicht nach. Im Gegenteil: Man erklärte, dass das Schadgut zurück an den Versender gehe und bei der nächsten Lieferung ’daruntergemischt’ würde. Das würde niemand merken. Das Schadgut würde nicht herausgegeben.

Der HK klärte die beteiligten Personen darüber auf, dass sie durch ihre Vorgehensweise gerade den Tatbestand des versuchten Betrugs [§§ 12, 263 Abs. 2 StGB] erfüllten. Damit sei der Schadenersatzanspruch gegenüber dem Luftfrachtführer verwirkt. Den Beteiligten wurden zwei Möglichkeiten zur Wahl gestellt: Entweder sie unterschreiben eine unwiderrufliche Verzichtserklärung für den Schadenersatzanspruch, oder das Schadgut würde sichergestellt und die Polizei am Flughafen über den vollendeten Betrugsversuch informiert. Mit der Folge der Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen versuchten Betrugs.

Man wählte den Weg des geringsten Widerstandes und unterschrieb die Verzichtserklärung. Dem Luftfrachtführer entstanden Kosten für den HK. Aufgrund der unerlaubten Handlung des Empfängers wurden sie im Regressweg zurückverlangt und ohne Widerspruch bezahlt.

Insgesamt ein missglückter und teurer betrügerricher Abzockversuch. Der durch den HK unterbunden wurde. Neben dem Ersatz der Kosten für den HK kamen noch die Speditions- und Frachtkosten für den Hin- und Rückflug der Frachtsendung hinzu. Eine Entschädigung von SZR 19,00/kg gleich SZR 570,00 zu ca. je €ur 1,20 gleich €ur 684,00 wurde nicht gewährt.

© HK/SV Ing. Horst Knoche, VDI


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