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Ein auf Fachplanungen bezogener Lärmaktionsplan trifft lärmbetroffenen Dritten gegenüber keine Regelung im Sinne des § 35 VwVfG ‚ ihm kommt auch weder die für die Bewertung als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG erforderliche Außenwirkung noch der für eine Bewertung als untergesetzliche Rechtsnorm notwendige abstrakt-generelle Regelungsgehalt zu. Die Überarbeitung eines bestehenden Lärmaktionsplanes kann deshalb nur im Wege der allgemeinen Leistungsklage verlangt werden.

Ein auf Fachplanungen bezogener Lärmaktionsplan trifft lärmbetroffenen Dritten gegenüber keine Regelung im Sinne des § 35 VwVfG ‚ ihm kommt auch weder die für die Bewertung als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG erforderliche Außenwirkung noch der für eine Bewertung als untergesetzliche Rechtsnorm notwendige abstrakt-generelle Regelungsgehalt zu. Die Überarbeitung eines bestehenden Lärmaktionsplanes kann deshalb nur im Wege der allgemeinen Leistungsklage verlangt werden.

 

Gericht: VGH Hessen

Datum: 26.10.2017

Az.:  9 C 873/15.T

Fundstelle:  ZLW 2018, 190

 

Datei: ESB81663.DOC

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Urteil vom 26.
Oktober 2017
(9 C 873/15.T)*


Leitsatz


1. Ein auf Fachplanungen bezogener Lärmaktionsplan trifft lärmbetroffenen Dritten gegenüber keine Regelung im Sinne des § 35 VwVfG ‚ ihm kommt auch weder die für die Bewertung als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG erforderliche Außenwirkung noch der für eine Bewertung als untergesetzliche Rechtsnorm notwendige abstrakt-generelle Regelungsgehalt zu. Die Überarbeitung eines bestehenden Lärmaktionsplanes kann deshalb nur im Wege der allgemeinen Leistungsklage verlangt werden.
2. Da weder der Umgebungslärm-RL noch den Ausführungsbestimmungen in
§ 47a ff. BImSchG verbindliche, den Schutz lärmbetroffener Dritter bezweckende
Grenzwerte zu entnehmen sind, lässt sich eine Klagebefugnis Lärmbetroffener in
Bezug auf einen Lärmaktionspan auch aus unionsrechtlichen Regelungen oder der
Aarhus-Konvention nicht herleiten.
* Anm. der Red.: Gegen diese Entscheidung wurde Rechtsmittel beim BVerwG eingelegt.


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