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Bei einem Widerruf nach § 5 Abs. 5 Satz 2 LuftSiG ist ein auf einzelne Kontrollaufgaben eines Luftsicherheitsassistenten beschränkter Teil-Widerruf aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen.

Bei einem Widerruf nach § 5 Abs. 5 Satz 2 LuftSiG ist ein auf einzelne Kontrollaufgaben eines Luftsicherheitsassistenten beschränkter Teil-Widerruf aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen.

Gericht: VGH Hessen

Datum: 11.11.2015

Az.: 9 A 1467/14.Z

Fundstelle:  ZLW 2016, 278 ff.

 

Datei: ESB61616.DOC

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Beschluss vom 11. November 2015 (9 A 1467/14.Z)


Leitsätze:
1. Bei einem Widerruf nach § 5 Abs. 5 Satz 2 LuftSiG ist ein auf einzelne Kontrollaufgaben eines Luftsicherheitsassistenten beschränkter Teil-Widerruf aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen.


2. Mit der nach
§ 5 LuftSiG durch den Gesetzgeber erfolgten Übertragung von Sicherheitsaufgaben und besonderen Befugnissen, auf die Luftsicherheitsbehörde ist dieser bei der Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben ein Bestimmungsrecht eingeräumt, wie der Ablauf der Kontrolle von Fluggästen und Gepäck im Einzelnen zu erfolgen hat.


3. Wegen der mit einem Rotationssystem einhergehenden Vermeidung einseitiger Belastungen und Aufrechterhaltung der Konzentrationsfähigkeit der Luftsicherheitsassistenten kommt diesem Kontrollsystem für die Ermessensausübung unter dem Aspekt des gewichtigen Belangs der Luftsicherheit eine besondere Bedeutung zu.


Beschluss:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juli 2014 – 4 K 4590/13.F – wird abgelehnt.
Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juli 2014 für beide Rechtszüge auf 7.500,– Euro festgesetzt.
Gründe:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen die im Tenor dieses Beschlusses näher bezeichnete Entscheidung der Vorinstanz ist zulässig, insbesondere ist der Antrag fristgerecht gestellt und auch begründet worden.
Der Antrag bleibt aber ohne Erfolg.

Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung im Sinne der zuvor genannten Vorschrift bestehen nicht.
Von ernstlichen Zweifeln im Sinne der zuvor genannten Vorschrift ist auszugehen, wenn gegen die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt und sich ohne nähere Prüfung die Frage nicht beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage, § 124 Rn 7 mit weiteren Nachweisen). Bei der Prüfung der Frage, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung bestehen, ist das Gericht, das über die Zulassung der Berufung zu befinden hat, auf die von dem jeweiligen Zulassungsantragsteller (fristgerecht) dargelegten Gründe beschränkt und darf nicht, wie in dem angestrebten Berufungsverfahren, eine umfassende Überprüfung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vornehmen.
Die vom Kläger vorgebrachten Gründe sind nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung im oben genannten Sinne zu begründen. Das Verwaltungsgericht hat den – mit der dauerhaften gesundheitlichen Ungeeignetheit des Klägers wegen dessen Rotblindheit begründeten – Widerruf der Beleihung des Klägers zum Luftsicherheitsassistenten (§ 5 Abs. 5 Satz 2 Luftsicherheitsgesetz – LuftSiG -) für rechtmäßig erachtet und daher die dagegen gerichtete Anfechtungsklage zu Recht abgewiesen.
Der Kläger trägt hiergegen zum einen vor, aus den arbeitsmedizinischen Untersuchungen vom 14. August 2009 bis zum 18. Januar 2013 ergäben sich keine gesundheitlichen Einschränkungen dergestalt, dass darin bescheinigt worden sei, dass eine Monitorauswertung dauerhaft durch ihn nicht ausgeführt werden könne; vielmehr sei diesen Bescheinigungen zu entnehmen, dass eine Monitortätigkeit mit entsprechender Sehhilfe möglich gewesen sei. Auf den vom Kläger vorgebrachten Umstand, dass die in dem Zeitraum August 2009 bis Januar 2013 durchgeführten arbeitsmedizinischen Untersuchungen eine dauerhafte gesundheitliche Ungeeignetheit für den Einsatz des Klägers am so genannten Heimann-Monitor nicht bestätigten, kommt es indes entscheidungserheblich nicht an. Maßgeblich ist, dass zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (Erlass des Widerspruchsbescheids vom 29.10.2013) eine auf Dauer bestehende körperliche Ungeeignetheit für die Erfüllung einer von ihm als Luftsicherheitsassistent wahrzunehmenden (Kontroll-) Aufgabe durch eine arbeitsmedizinische Untersuchung festgestellt worden war. Dies ist laut der ärztlichen Bescheinigung vom 26. März 2013 (Bl. 12 des Behördenvorgangs) aufgrund der von der Betriebsärztin vorgenommenen Untersuchung des Klägers der Fall, denn mit dieser Bescheinigung wird dem Kläger attestiert, dass er die Richtlinien (des Bundesministeriums des Innern über die Anforderungen an Luftsicherheitsassistenten zum Vollzug des § 5 LuftSiG auf deutschen Flughäfen, Erlass vom 10.07.2006 Az: P II 4-643201/1; Bl. 73 – 77 GA) nicht uneingeschränkt erfüllt und zwar hinsichtlich der Funktion Monitorbildauswertung. Diese Bedenken wurden von der Arbeitsmedizinerin als dauerhaft eingestuft.
Gründe, die ernstliche Zweifel daran wecken könnten, dass diese betriebsärztliche Einschätzung der gesundheitlichen Ungeeignetheit des Klägers in Bezug auf die ihm mit der Beleihung übertragenen Aufgaben als Luftsicherheitsassistent, speziell in Bezug auf die Aufgabe der Monitorbildauswertung, fachlich unzutreffend ist, sind vom Kläger nicht dargelegt worden. Der Umstand, dass der Kläger zwar in mehreren, der letzten Untersuchung vorausgegangenen arbeitsmedizinischen Untersuchungen für einem Einsatz am Heimann-Monitor mit geeigneter Sehhilfe (noch) als geeignet betrachtet worden ist, ihm aber aufgrund der Untersuchung im März 2013 dauerhafte Bedenken gegen seine Eignung in Bezug auf die genannte Kontrollaufgabe attestiert wurden, erklärt sich aus den von der Betriebsärztin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht abgegebenen fachlichen Erläuterungen, insbesondere auch zu ihrem dem Kläger ausgehändigten Schreiben vom 18.03.2013 (Bl. 20 GA) an einen – vom Kläger zu bestimmenden – Arzt für Augenheilkunde. Danach haben sich bei Kontrolluntersuchungen des Klägers Unsicherheiten bzw. Fehlbestimmungen bei der Farberkennung gezeigt. Da die durchgeführte Anomaloskopuntersuchung kein schlüssiges Ergebnis ergeben habe, sei dem Kläger eine Kontrolluntersuchung empfohlen worden. Dieser empfohlenen Untersuchung ist der Kläger auch nachgekommen. Der von ihm dem Gericht überreichten augenärztlichen Bescheinigung (zur Vorlage beim Arbeitgeber)vom 18. März 2013 (Bl. 105 GA) ist zu entnehmen, dass ein Allfarbenanamoloskop eine R/L Protanopie (Rotblindheit) des Klägers ergeben hat. In  der mündlichen Verhandlung hat die angehörte Betriebsärztin erläutert, dass das an einen (vom Kläger frei wählbaren) Augenarzt gerichtete Schreiben dazu bestimmt gewesen sei, eindeutig zu klären, ob es sich bei der – ihr aus ihren Untersuchungen bereits bekannten – Farbsinnstörung des Klägers um eine Rot- oder eine Grünschwäche handele, weil dies für innerbetriebliche Umsetzungen Bedeutung erlange.
Hinsichtlich des vom Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrags angeführten Umstandes, dass er von der Betriebsärztin seit August 2009 bei Einsatz einer geeigneten Sehhilfe als für die Kontrollaufgaben am Heimann-Monitor geeignet eingeschätzt worden sei und ihm dann ab März 2013 ohne nähere Begründung eine dauerhafte Einschränkung in Bezug auf die Monitorbildauswertung attestiert worden sei, hat die den Kläger untersuchende Betriebsärztin in der mündlichen Verhandlung für den beschließenden Senat nachvollziehbar dargelegt, „es könne im Alter passieren, dass die Lichtempfindlichkeit der Netzhaut abnehme, so dass jemand, der anfangs noch eine hinreichende Farberkennung habe, diese später verliere. Vor diesem Hintergrund und auch vor anderen medizinischen Umständen sei es erklärbar, dass der Kläger anfangs die Farbtests bestanden habe, später aber nicht mehr“. Dieser Aussage ist deutlich zu entnehmen, dass es sich bei einer Farberkennungsstörung auch um einen durch das Altern bedingten Prozess handeln kann, der das anfängliche Bestehen der Tests vor dem Jahr 2009, die ab August 2009 feststellbare, aber mit einer geeigneten Sehhilfe noch kompensierbare Farberkennungsstörung und schließlich den dauerhaften Verlust der Farberkennungsfähigkeit aus medizinischer Sicht zu erklären vermag. Dass – wie der Kläger vorträgt – dieser Verlust dann in dem Zeitraum zwischen den beiden letzten Untersuchungen (18. Januar 2013 bis zum 18. März 2013) stattgefunden haben müsse, vermag der Senat den vorliegenden betriebsärztlichen Attesten nicht zu entnehmen, zumal die oben wiedergegebenen Erläuterungen der Betriebsärztin in der mündlichen Verhandlung plausibel ein anderes Ergebnis, nämlich das eines über Jahre andauernden, durch das Altern bedingten Prozesses des Verlustes dieser Fähigkeit aufzeigen.

Der Kläger kann auch nicht mit seinem Einwand durchdringen, ärztlicherseits sei nicht aufgezeigt worden, welche Tests durchgeführt worden seien, und inwieweit diese medizinisch anerkannt seien. In dem genannten Schreiben der Betriebsärztin vom 18.03.2013 werden die beiden Tests für die durchgeführte Farberkennung genannt, nämlich Velhagen und Ishihara. Dass es sich dabei um medizinisch nicht anerkannte Testmethoden handelt, hätte vom Kläger nicht nur pauschal in Frage gestellt sondern näher substantiiert werden müssen, da Anhaltspunkte für entsprechende Zweifel an diesen Tests nicht erkennbar sind.
Damit sind ernstliche Zweifel an der vom Verwaltungsgericht angenommenen Einschätzung, dass der Kläger wegen der bei ihm festgestellten Rotblindheit als ungeeignet in Bezug auf die ihm im Wege der Beleihung u.a. übertragene Kontrollaufgabe der Monitorbildauswertung und damit nicht als geeignet im Sinne von § 5 Abs. 5 Satz 1 LuftSiG anzusehen ist, nicht gegeben.
Der unbestimmte Rechtsbegriff der Geeignetheit in der vorgenannten Vorschrift wird durch die — norminterpretierenden — Richtlinien des Bundesministeriums des Innern über die Anforderungen an Luftsicherheitsassistenten zum Vollzug des § 5 LuftSiG an deutschen Flughäfen vom 10. Juli 2006, denen über den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG Außenwirkung zukommt, konkretisiert. Danach werden an die Tätigkeit als Luftsicherheitsassistent über das übliche Maß hinausgehende Anforderungen an die physische und psychische Leistungsfähigkeit gestellt. Die Eignung umfasst neben der persönlichen Zuverlässigkeit (§ 7 LuftSiG) und der Erfüllung des allgemeinen Anforderungsprofils auch die körperliche Tauglichkeit und geistige Belastbarkeit des Luftsicherheitsassistenten. Diese Mindestanforderungen dienen dazu, die Sicherheit des Luftverkehrs vor Angriffen im Sinn des § 1 LuftSiG zu gewährleisten und bezwecken damit den Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter, nämlich von Leib und Leben der auf dem Luftweg verkehrenden Personen. Aus diesem Grund ist nicht zu beanstanden, dass Nr. 2 c der Richtlinien in generalisierender und typisierender Weise unter anderem die Protanopie (Rotblindheit) als Ausschlusskriterium für die Einstellung und Beleihung eines Luftsicherheitsassistenten und Nr. 4 a und b der Richtlinien die Möglichkeit der Aufhebung der Beleihung bei nachträglichem Bekanntwerden dieses Ausschlussgrunds bzw. bei Wegfall der Voraussetzung der Beleihung vorsehen (so zur vergleichbaren Farbsinnstörung der Deuteranopie (Grünblindheit) der Bay. VGH in seinem Beschluss vom 28.07.2010 — 8 ZB 09.1080 —‚ juris Rn. 7 m.w.N.). Der Auffassung des Bay. VGH ist auch zu folgen, wenn er es für ohne Weiteres nachvollziehbar hält, dass die Fähigkeit zur Farbunterscheidung erforderlich ist, um gefährliche Gegenstände etwa bei der Kontrolle farbiger Darstellungen auf dem Röntgenbildschirm sicher und eindeutig erkennen zu können. Insoweit handelt es sich bei der Richtlinie um ein antizipiertes Sachverständigengutachten (Bay. VGH, a.a.O. Rn. 7). Speziell in Bezug auf die Rot- blindheit hat die Beklagte hier schlüssig dargelegt, dass die (normale) Farberkennung für den Einsatz am Heimann-Monitor zwingend erforderlich ist, da beispielsweise Sprengstoff auf dem Monitor rot/orange abgebildet wird.
Dass wegen einer atypischen Besonderheit der Situation des Klägers hier ausnahmsweise eine von den Vorgaben der genannten Richtlinie abweichende Einzelfallentscheidung geboten ist, kann nicht mit den vom Kläger vorgebrachten Kompensationsmöglichkeiten begründet werden (s. zur Kompensation auch: Bay. VGH, a.a.O. Rn. 10,11).
In Anbetracht der oben dargestellten eindeutigen Befunde der fachärztlichen und betriebsärztlichen Bescheinigungen sowie der Erläuterungen der Betriebsärztin in der mündlichen Verhandlung stellt sich die Frage der (zukünftigen) Kompensationsfähigkeit dieser körperlichen Einschränkung mittels einer Sehhilfe nicht mehr. Den vom Kläger in diesem Zusammenhang mit Schriftsatz vom 11. Juli 2014 (Bl. 97 GA) angekündigten Beweisantrag zur Einholung eines augenärztlichen Sachverständigengutachtens hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt. Aufgrund des vom Kläger selbst vorgelegten augenfachärztlichen Befundes, der die auf arbeitsmedizinischen Untersuchungen beruhende betriebsärztliche Einschätzung bestätigt, war das Verwaltungsgericht nicht gehalten, dem Beweisangebot auf Einholung eines augenfachärztlichen Gutachtens nachzugehen. Deshalb ist auch der Einwand des Klägers, das Gericht habe insoweit prozessuale Verfahrensgrundsätze missachtet, nicht begründet.
Auch in Bezug auf die vom Kläger vorgebrachte weitere Kompensationsmöglichkeit, nämlich dass er aufgrund seines Erfahrungsschatzes bei Entdecken eines farblosen Gegenstandes, der aufgrund seiner Form und Gestalt in einer bestimmten Farbe erscheinen müsste, dann die persönliche Sichtkontrolle eines Gepäckstückes einleiten oder dies veranlassen werde, lässt sich keine atypische Besonderheit im obigen Sinne feststellen. Der Senat teilt die Ansicht des Bay. VGH in der zitierten Entscheidung vom 28. Juli 2010 (a.a.O. Rn 11) zur Frage der Kompensation einer Farbsinnstörung aufgrund langjähriger Tätigkeit und Erfahrung am Röntgenbildschirm bei der Gepäckkontrolle, dass dies allein nicht genüge, um die Geeignetheit des Luftsicherheitsassistenten zur Wahrnehmung der Aufgaben bei der Gepäckkontrolle ausnahmsweise zu bejahen. Angesichts des hohen Sicherheitsbedarfs im Luftverkehr muss bei einer Abweichung von den Anforderungen an das Sehvermögen gewährleistet sein, dass ein Luftsicherheitsassistent seine Aufgabe in jeder Hinsicht uneingeschränkt wahrnehmen kann.
Die Beklagte hat deshalb dem Hinweis des Klägers auf seine langjährige Erfahrung am Heimann-Monitor zutreffend entgegengehalten, dass ein Farbensehen für diese Kontrollaufgabe zwingend erforderlich sei, weil eine Erkennung von Sprengstoff durch die Wahrnehmung von „Form und Gestalt“ eines Gegenstandes nicht möglich sei, da Sprengstoff in allen unterschiedlichen Formen und Gestalten vorkommen könne und insbesondere Plastiksprengstoff frei formbar sei.
Ernstliche Zweifel hat der Kläger auch nicht an der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Wertung aufgezeigt, der Widerruf der Beleihung des Klägers sei ermessensfehlerfrei erfolgt.

Zum einen verweist der Kläger darauf, dass er für Teilaufgaben, für die er uneingeschränkt gesundheitlich geeignet sei, weiterhin eingesetzt werden könne, und bestreitet damit die Erforderlichkeit eines (vollständigen) Widerrufs der Beleihung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten. Des Weiteren hält er die Aussage des erstinstanzlichen Gerichts für überraschend, dass die Beklagte zutreffend dargelegt habe, weshalb eine Umorganisation der Arbeit in den Kontrollgruppen nicht in Betracht komme.
Ein auf die Kontrollaufgabe der Monitorbildauswertung beschränkter Teil- Widerruf scheidet schon aus rechtlichen Gründen aus. Das Verwaltungsgericht verweist zur Begründung der angegriffenen Entscheidung auf den Widerspruchsbescheid der Beklagten und damit auf die zutreffende behördliche Begründung, dass die Richtlinien des Bundesministeriums des Innern vom 10. Juli 2006 eine eingeschränkte Tauglichkeit nicht vorsehen und alle darin aufgestellten Anforderungskriterien daher von jedem Luftsicherheitsassistenten uneingeschränkt zu erfüllen seien. Diesen Richtlinien kommt über den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG Außenwirkung zu, so dass sie unmittelbar – da eine atypische Fallgestaltung hier nach obigen Ausführungen nicht erkennbar ist – einer Beschränkung des Widerrufs der Beleihung auf einzelne Kontrollaufgaben eines Luftsicherheitsassistenten entgegenstehen. Deshalb steht der Luftsicherheitsbehörde bei Vorliegen eines dauerhaften Ausschlusskriteriums nach den Richtlinien nur der vollständige Widerruf zur Verfügung. Ein Teilwiderruf stellt mithin kein rechtlich zulässiges milderes Mittel dar, denn das würde eine von den Richtlinien nicht vorgesehene, nur teilweise bestehende Geeignetheit eines Luftsicherheitsassistenten im Sinne von § 5 Abs. 5 Satz 1 LuftSiG voraussetzen.
Der (vollständige) Widerruf der Beleihung des Klägers stellt sich aber auch nicht als ermessensfehlerhaft dar, denn die von der Beklagten im Rahmen ihrer Ermessensausübung abgegebene und vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Begründung, die dem angegriffenen Widerspruchsbescheid zu entnehmen ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ermessensfehler in Bezug auf die Gewichtung des von der Beklagten in die Ermessenserwägungen eingestellten öffentlichen Belangs der Luftsicherheit einerseits und der privaten Belange des Klägers an der Beibehaltung seiner seit Jahren ausgeübten Tätigkeit als Luftsicherheitsassistent andererseits sind nicht feststellbar.

Zu Recht hat die Beklagte dabei dem öffentlichen Belang der Luftsicherheit, die dem Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter, nämlich insbesondere von Leib und Leben der auf dem Luftweg verkehrenden Personen dient, eine hohe Bedeutung beigemessen, indem sie auf Seite 4 des Widerspruchbescheides ausführt, durch dauerhafte gesundheitliche Einschränkungen könnten Kontrolllücken und Defizite durch Fehlleistungen in der Luftsicherheitskontrolle nicht ausgeschlossen werden; die Sicherheit des Luftverkehrs sei ein so schwerwiegendes Rechtsgut, dass eine Beeinträchtigung durch Fehlleistungen nicht hingenommen werden könne. Zur Gewährleistung einer anzustrebenden fehlerfreien Luftsicherheitskontrolle hat die Beklagte einen einheitlichen Kontrollvorgang angeordnet, bei dem die jeweils in einer Kontrollgruppe zusammengefassten (vier bis sechs) Luftsicherheitsassistenten in regelmäßigen Abständen die auszuübende Tätigkeit bzw. Funktion wechseln (Rotationssystem). Dieses Kontrollsystem dient der Vermeidung einseitiger Belastungen und der Aufrechterhaltung der Konzentrationsfähigkeit der einzelnen Luftsicherheitsassistenten innerhalb der Kontrollgruppe (s. S. 4 des Widerspruchsbescheids; s. dazu auch Urteil des Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 19.02.2013 – 4 K 4491/10.F -‚ juris Rn 28). Ferner hat die Beklagte in ihrer Ermessensbegründung darauf hingewiesen, dass die erforderliche Flexibilität des Personaleinsatzes nur dann gewährleistet ist, wenn die Luftsicherheitsassistenten in allen Funktionen (Monitorbildauswertung, Personenkontrolle, Einlegertätigkeit und Handgepäcknachkontrolle) eingesetzt werden können.
In dieses Rotations-Kontrollsystem kann der Kläger aufgrund der festgestellten dauerhaften gesundheitlichen Ungeeignetheit für die Kontrolltätigkeit am Hei- mann-Monitor nicht (weiter) eingebunden werden. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass eine Umorganisation der Arbeit in den Kontrollgruppen nicht in Betracht kommt und die Entscheidung der Beklagten ermessensfehlerfrei ist. Der Kläger kann insbesondere nicht mit seinen Einwänden gegen das von der Beklagten als Luftsicherheitsbehörde einheitlich angeordnete, oben beschriebene Kontrollsystem durchdringen. Die besondere Bedeutung, die dem beschriebenen Kontrollerfahren sowie der Flexibilität des Einsatzes der Luftsicherheitsassistenten im Hinblick auf die Sicherheit des Luftverkehrs zukommen, ist auch unter Berücksichtigung seines Vorbringens nicht ernstlich zu bezweifeln.

Abgesehen davon, dass dieses Rotationssystem schon seit Jahren am Flughafen Frankfurt Main eingesetzt wird, kommt ihm auch zur Überzeugung des beschließenden Senats wegen der nachvollziehbaren Vorzüge hinsichtlich einer anzustrebenden Fehlerfreiheit der Fluggast- und Fluggepäckkontrolle aufgrund der mit diesem System einhergehenden Vermeidung einseitiger Belastungen und Aufrechterhaltung der Konzentrationsfähigkeit der Luftsicherheitsassistenten für die Ermessensausübung unter dem Aspekt des gewichtigen Belangs der Luftsicherheit eine besondere Bedeutung zu.
Daher muss sich die Beklagte nicht vom Kläger darauf verweisen lassen, dass auch eine Umorganisation des Kontrollverfahrens möglich wäre, etwa indem der Kläger in ein weiteres Rotationssystem eingebunden würde, in dem er eventuelle körperliche Beeinträchtigungen bei einem anderen Mitarbeiter kompensieren könnte. Weiter kommt es entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht darauf an, ob und in welchem Umfang bei einer – in jedem Fall nur eingeschränkt möglichen – Einbindung des Klägers in das vorhandene Kontrollsystem dies zu Mehrbelastungen der übrigen Mitglieder einer Kontrollgruppe führt, ob dies hinnehmbar ist und durch Vergrößerung der Zahl der Kontrolleure innerhalb einer Kontrollgruppe oder Veränderung des Zeitaufwandes für eine bestimmte Kontrolltätigkeit zumutbar aufgefangen werden könnte. Denn zu Recht hat bereits das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung darauf hingewiesen, dass mit der nach § 5 LuftSiG durch den Gesetzgeber erfolgten Übertragung von Sicherheitsaufgaben und besonderen Befugnissen auf die Luftsicherheitsbehörde dieser bei der Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben ein Bestimmungsrecht eingeräumt ist, wie etwa der Ablauf der Kontrolle von Fluggästen und Gepäck im Einzelnen zu erfolgen hat. Da die Luftsicherheitsbehörde der Beklagten bei der Beleihung und auch bei deren Widerruf aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 GG an die Vorgaben der Richtlinie des Bundesministeriums des Innern gebunden ist, war sie auch berechtigt, ein Kontrollsystem zu installieren, das zum einen den anzustrebenden fehlerfreien Ablauf der übertragenen Kontrollaufgaben gewährleistet und zudem auf den Anforderungskriterien der Richtlinie aufbaut und damit nicht bei nachträglich festgestellter fehlender gesundheitlicher Eignung einzelner Luftsicherheitsassistenten deren gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Umorganisation Rechnung tragen muss.
Den vom Kläger in der Begründung des Zulassungsantrags angesprochenen, von ihm im erstinstanzlichen Verfahren angekündigten Beweisanträgen zu einzelnen Aspekten des angeordneten Kontrollverfahrens, die auf die Einholung eines arbeitsmedizinischen Gutachtens abzielen, musste das Verwaltungsgericht nicht nachkommen, da sie nach obigen Darlegungen nicht rechtserheblich sind. Da der Kläger diese Anträge in der mündlichen Verhandlung auch nicht gestellt hat, ist ihm zudem die Rüge verwehrt, das erstinstanzliche Gericht habe prozessuale Verfahrensgrundsätze missachtet, indem es den Beweisanträgen nicht nachgekommen sei.

Der Kläger hat gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach der Bedeutung der Sache für den Kläger (§§ 47 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG) und erfolgt in Anlehnung an die Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit gemäß Nr. 26.4 (sonstige Erlaubnisse für das Luftfahrtpersonal). Die Befugnis zur Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung von Amts wegen folgt aus § 63 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz
3 GKG unanfechtbar.

 

 

 


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