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Luftverkehrsgesellschaften haben kein Klagerecht gegen die auf Grundlage des § 19b Abs. 1 und 3 LuftVG getroffene Genehmigungsentscheidung der Luftfahrtbehörde für die Entgeltordnung eines Flughafenbetreibers. Sie werden durch die Genehmigungsentscheidung nicht in eigenen Rechten verletzt. Die Genehmigung beeinflusst das privatrechtliche Nutzungsverhältnis zwischen Luftverkehrsgesellschaften und Flughafenbetreibergesellschaft nicht unmittelbar.

Luftverkehrsgesellschaften haben kein Klagerecht gegen die auf Grundlage des § 19b Abs. 1 und 3 LuftVG getroffene Genehmigungsentscheidung der Luftfahrtbehörde für die Entgeltordnung eines Flughafenbetreibers. Sie werden durch die Genehmigungsentscheidung nicht in eigenen Rechten verletzt. Die Genehmigung beeinflusst das privatrechtliche Nutzungsverhältnis zwischen Luftverkehrsgesellschaften und Flughafenbetreibergesellschaft nicht unmittelbar.

 

Gericht: OVG Berlin-Brandenburg

Datum: 22.06.2016

Az.:  6 A 3.15

Fundstelle:  ZWL 2016, 425 f

 

Datei: ESB61639.DOC

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Urteil vom 22.06.2016 (6 A 3.15)
Leitsätze:
1. Luftverkehrsgesellschaften haben kein Klagerecht gegen die auf Grundlage des § 19b Abs. 1 und 3 LuftVG getroffene Genehmigungsentscheidung der Luftfahrtbehörde für die Entgeltordnung eines Flughafenbetreibers. Sie werden durch die Genehmigungsentscheidung nicht in eigenen Rechten verletzt. Die Genehmigung beeinflusst das privatrechtliche Nutzungsverhältnis zwischen Luftverkehrsgesellschaften und Flughafenbetreibergesellschaft nicht unmittelbar.
2. Auch die bei der Erteilung der Genehmigung zu berücksichtigenden Kriterien vermitteln den Luftverkehrsgesellschaften keine eigenen Rechte im Sinne des 42 Abs. 2 VwGO. Diese Kriterien – wie bspw. eine angemessene Entgeltgestaltung – bezwecken nicht den Schutz einzelner Luftverkehrsgesellschaften, sondern dienen dem kollektiven Interesse aller Nutzer an einen diskriminierungsfreien transparenten Zugang zu den Flughafendienstleistungen und dem Schutz des Wettbewerbs.
Anm. d. Red.: Bei Redaktionsschluss war diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig, da Revision eingelegt wurde.

3. Den Luftverkehrsgesellschaften bleibt es unbenommen, die Entgeltordnung vor den Zivilgerichten überprüfen zu lassen.


 


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