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Planfeststellungsbeschluss; Bodenlärm; Schallschutz; Außenbereichsbeeinträchtigungen

Planfeststellungsbeschluss; Bodenlärm; Schallschutz; Außenbereichsbeeinträchtigungen

Gericht: VGH Hessen

Datum: 06.10.2015

Az.: 9 C 1509/12.T

Fundstelle: ZLW 2015, 748 f.

Datei: ESB61591.DOC

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Teil-Beschluss vom 6. Oktober 2015 (9 C 1509/12.T)

Tenor:

Die Klage wird hinsichtlich
- der Anträge, die auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 18. Dezember 2007 und die Feststellung, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf, gerichtet sind (Anträge zu Ziffer 1.1 .)‘
- des auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses durch Betriebsbeschränkungen am Tag gerichteten Hilfsantrags zu Ziffer 1.2.2.,
- des auf Anordnungen zur Begrenzung des von dem Flughafen ausgehenden Bodenlärms gerichteten Hilfsantrags der Klägerin zu 1.. (Ziffer 1.2.3.),
- des auf Verpflichtung des Beklagten zur Entscheidung über Maßnahmen des aktiven Schallschutzes für den Tag (06:00 bis 22:00 Uhr) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts gerichteten Hilfsantrags zu Ziffer 1.2.4.,
- der auf Anordnung von Maßnahmen des passiven Schallschutzes und von Entschädigungen für Außenbereichsbeeinträchtigungen bzw. im Fall, dass passiver Schallschutz untunlich ist, gerichteten Hilfsanträge zu Ziffer 1.3. und 1.4.,
- des auf Verpflichtung des Beklagten zur Entscheidung über die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts gerichteten Hilfsantrags zu Ziffer 1.5., soweit sich dieser auf den Planaufhebungsantrag (Antrag Ziffer 1.1.) und Betriebsbeschränkungen für den Tageszeitraum oder passiven Schallschutz bezieht (Anträge und Hilfsanträge zu 1.2.2., 1.3. und 1.4.),
- sowie des mit Schriftsatz der Klägerinnen vom 19. März 2015 hilfsweise zum Planaufhebungsantrag (Ziffer 1.1.) gestellten Antrags, den Beklagten zur Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses vom 18. Dezember 2007 um eine Nebenbestimmung des Inhalts zu verpflichten, dass die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegende Befreiung des Gebiets der Städte Hattersheim am Main und Hochheim am Main von dem Lärm abfliegender Flugzeuge zu den tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses gehrt (Ziffer II.),
abgewiesen.
Die Entscheidung im Übrigen und über die Kosten des Verfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

 

 

 


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