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Planfeststellung, Musterverfahren, Nachverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung, Lärmobergrenzen, Lärmschutzkonzept, Südumfliegung

Planfeststellung, Musterverfahren, Nachverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung, Lärmobergrenzen, Lärmschutzkonzept, Südumfliegung

Gericht: VGH Hessen

Datum: 27.11.2015

Az.: 9 C 263/13.T

Fundstelle:  ZLW 2016, 149

 

Datei: ESB61601.DOC

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Beschluss vom 27.11.2015 (9 C 263/13.T)‘
Leitsatz:
1. Im Wege eines Beschlusses nach § 93a VwGO kann auch über einen auf Maßnahmen zur Einhaltung von Lärmobergrenzen in der Nacht abzielenden Antrag entschieden werden, da über das dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vom 18. Dezember 2007 zugrunde liegende Lärmschutzkonzept in den Musterverfahren abschließend entschieden worden ist und es von dem Planergänzungsbeschluss vom 29. Mai 2012 insoweit nicht berührt wird.
2. Der Umstand, dass mit der derzeit festgesetzten Streckenführung der „Südumfliegung“ eine sichere und flüssige Abwicklung der durch den Planfeststellungsbeschluss vorgegebenen Kapazität nicht zu erreichen ist, begründet weder einen ungeklärten Sachverhalt noch wesentliche rechtliche oder tatsächliche Besonderheiten des Nachverfahrens der Klägerin, die eine Übertragung der Entscheidungen aus den Musterverfahren auf ihr Nachverfahren hindern könnten. Denn dem Lärmschutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses liegt deswegen nicht ein undurchführbares Betriebssystem zugrunde und es erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als fehlerhaft.


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