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Planfeststellung, Musterverfahren, Nachverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung

Planfeststellung, Musterverfahren, Nachverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung

Gericht: VGH Hessen

Datum: 11.11.2015

Az.: 9 C 273/13.T

Fundstelle:  ZLW 2016, 148

 

Datei: ESB61599.DOC

Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Teil-Entscheidung vom 11.11.2015 (9 C 273I13.T)


Leitsatz:
In dem Nachverfahren einer Wohnbaugesellschaft mit Liegenschaften in Rüsselsheim zu den im Jahr 2012 rechtskräftig abgeschlossenen Musterverfahren betreffend den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main ergeben sich auch aus der nach dem Jahr 2012 ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verhältnis zwischen Planfeststellung und Festlegung von Flugverfahren im Falle des Flughafens Berlin-Schönefeld kein ungeklärt gebliebener Sachverhalt oder wesentliche Besonderheiten, die an einer Übertragung der in den Musterverfahren getroffenen Entscheidungen auf dieses Nachverfahren hindern.
Auch nach dieser Rechtsprechung sind keine erhöhten Anforderungen an die Ermittlung der Lärmauswirkungen des Vorhabens in der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie an deren Abwägung bei der Zulassung des Vorhabens oder an die Ermittlung der Auswirkungen von Flugverfahren zu stellen, die in diesem Nachverfahren eine weitere Sachaufklärung und damit eine mündliche Verhandlung erfordern würden.

 


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