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Luftverkehrsgesellschaften haben kein Klagerecht gegen die auf Grundlage des S 19b Abs.1 und 3 LuftVG getroffene Genehmigungsentscheidung der Luftfahrtbehörde für die Entgeltordnung eines Flughafenbetreibers. Sie werden durch die Genehmigungsentscheidung nicht in eigenen Rechten verletzt. Die Genehmigung beeinflusst das privatrechtliche Nutzungsverhältnis zwischen Luftverkehrsgesellschaften und Flughafenbetreibergesellschaft nicht unmittelbar.

Luftverkehrsgesellschaften haben kein Klagerecht gegen die auf Grundlage des
S 19b Abs.1 und 3 LuftVG getroffene Genehmigungsentscheidung der Luftfahrtbehörde für die Entgeltordnung eines Flughafenbetreibers. Sie werden durch die Genehmigungsentscheidung nicht in eigenen Rechten verletzt. Die Genehmigung beeinflusst das privatrechtliche Nutzungsverhältnis zwischen Luftverkehrsgesellschaften und Flughafenbetreibergesellschaft nicht unmittelbar.

 

Gericht: OVG Berlin-Brandenburg

Datum: 22.06.2016

Az.:  6 A 16.15

Fundstelle:  ZLW 2016, 426

 

Datei: ESB61640.DOC

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Urteil vom 22.06.2016 (6 A 16.15)‘
Leitsätze:
1. Luftverkehrsgesellschaften haben kein Klagerecht gegen die auf Grundlage des
S 19b Abs.1 und 3 LuftVG getroffene Genehmigungsentscheidung der Luftfahrtbehörde für die Entgeltordnung eines Flughafenbetreibers. Sie werden durch die Genehmigungsentscheidung nicht in eigenen Rechten verletzt. Die Genehmigung beeinflusst das privatrechtliche Nutzungsverhältnis zwischen Luftverkehrsgesellschaften und Flughafenbetreibergesellschaft nicht unmittelbar.
2. Auch die bei der Erteilung der Genehmigung zu berücksichtigenden Kriterien vermitteln den Luftverkehrsgesellschaften keine eigenen Rechte im Sinne des 42 Abs.2 VwGO. Diese Kriterien – wie bspw. eine angemessene Entgeltgestaltung – bezwecken nicht den Schutz einzelner Luftverkehrsgesellschaften, sondern dienen dem kollektiven Interesse aller Nutzer an einen diskriminierungsfreien transparenten Zugang zu den Flughafendienstleistungen und dem Schutz des Wettbewerbs.
3. Den Luftverkehrsgesellschaften bleibt es unbenommen, die Entgeltordnung vor den Zivilgerichten überprüfen zu lassen.
4. Flughafennutzer sind grundsätzlich gehalten, nach Veröffentlichung einer Entgeltordnung unter Hinweis auf die erteilte Genehmigung in den Nachrichten für Luftfahrer die Genehmigungsentscheidung binnen angemessener Frist vor den Verwaltungsgerichten anzugreifen.
Anm. d. Red.: Bei Redaktionsschluss war noch offen, ob Revision eingelegt wurde. In der am selben Tag verhandelten und entschiedenen Parallelsache OVG 6 A 3.16 (Verfahren der Muttergesellschaft, im Wesentlichen wortgleiche Entscheidung) wurde die vom OVG zugelassene Revision bereits eingelegt. Die in den Urteilen des OVG entschiedenen Rechtsfragen sind also noch nicht abschließend geklärt.

 


 


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