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Landesentwicklungsplan – Raumordnung – nächtliche Betriebszeiten – Beurteilung der Lärmschutzinteressen – Lärmbelastung – Verkehrsprognosen

Landesentwicklungsplan – Raumordnung – nächtliche Betriebszeiten –

Beurteilung der Lärmschutzinteressen – Lärmbelastung – Verkehrsprognosen

 

Gericht: OVG NRW

Datum: 03.12.2015

Az.:  20 D 79/14.AK

Fundstelle:  ZLW 2016, 245 f.

 

Datei: ESB61622.DOC

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Urteil vom 03. Dezember 2015 (20 D 79/14.AK)


Leitsätze:
1. Weder der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 1995 noch der nordrhein-westfälische Landesentwicklungsplan Schutz vor Fluglärm aus dem Jahr 1998 enthalten Ziele der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG, die einer Änderung einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung gemäß § 6 LuftVG entgegenstehen, mit der die Betriebszeit eines Verkehrsflughafens (erstmals) über 22.00 Uhr hinaus verlängert wird.

2. Die (erstmalige) Genehmigung von nächtlichen Betriebszeiten erfordert mit Blick auf § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG im Rahmen der erforderlichen Abwägung unter anderem eine sorgfältige Beurteilung der öffentlichen Verkehrsinteressen; eine diesbezügliche Abwägung, die im Ergebnis von gewichtigen öffentlichen Verkehrsinteressen ausgeht, leidet an einem erheblichen Mangel, wenn sie nicht ausreichend zwischen dem in Rede stehenden Bedarf, besonderen Gründen, welche die Inanspruchnahme der Nachtzeit rechtfertigen, und der Gewichtung eines solchermaßen „gerechtfertigten“ Bedarfs trennt und deshalb nicht nachvollziehbar ist.

3. Ein erheblicher Abwägungsmangel liegt ferner dann vor, wenn im Rahmen der Beurteilung der Lärmschutzinteressen der Flughafenanwohner zwar (auch) die Lärmbelastung unterhalb der fachplanerischen Unzumutbarkeitsschwelle in den Blick genommen und als gering gewichtig angesehen wird, es jedoch an Feststellungen zur Intensität und zum Umfang der insoweit einzubeziehenden Betroffenheiten fehlt.

4. Komplexe Verkehrsprognosen, mit denen ein Vorhabenträger einen zukünftigen Bedarf darzulegen versucht, bedürfen im Rahmen einer Genehmigungsentscheidung einer sorgfältigen Prüfung durch die Genehmigungsbehörde; aus §‘ 40 LuftVZO ergibt sich nichts anderes. Beruht eine Verkehrsprognose wesentlich auf einem sog. Flughafenwahlmodell, fehlt es an einem nachvollziehbar und einleuchtend begründeten (Prognose-)Ergebnis, wenn wesentliche Schritte im Rahmen der Anwendung des Modells nicht offengelegt werden.

* Anm. d. Red.: Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

 

 

 

 


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