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Die von einem unterlegenen Mitbewerber im Wege der Klage erwirkte gerichtliche Aufhebung. einer Auswahlentscheidung nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV) wirkt grundsätzlich auch gegenüber den übrigen unterlegenen Mitbewerbern, welche die Auswahlentscheidung nicht angefochten haben, da die Auswahl- entscheidung nach der BADV eine einheitliche und rechtlich – auch in subjektiver Hinsicht – untrennbare Entscheidung ist.

Die von einem unterlegenen Mitbewerber im Wege der Klage erwirkte gerichtliche Aufhebung. einer Auswahlentscheidung nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV) wirkt grundsätzlich auch gegenüber den übrigen unterlegenen Mitbewerbern, welche die Auswahlentscheidung nicht angefochten haben, da die Auswahl- entscheidung nach der BADV eine einheitliche und rechtlich – auch in subjektiver Hinsicht – untrennbare Entscheidung ist.

 

Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen

Datum: 17.06.2016

Az.:  20 D 95/13.AK

Fundstelle:  ZLW 2017, 179 ff.

 

Datei: ESB71652.DOC

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
UrteH vom 17. Juni2016
(20 D 95/13.AK)*
Leitsätze


Die von einem unterlegenen Mitbewerber im Wege der Klage erwirkte gerichtliche Aufhebung. einer Auswahlentscheidung nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV) wirkt grundsätzlich auch gegenüber den übrigen unterlegenen Mitbewerbern, welche die Auswahlentscheidung nicht angefochten haben, da die Auswahl- entscheidung nach der BADV eine einheitliche und rechtlich – auch in subjektiver Hinsicht – untrennbare Entscheidung ist.
Entbehrt eine Auswahlentscheidung nach der BADV der nach Art. 11 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15.10.1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft, § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 BADV i. V m. Nr. 2.2 der Anlage 2 zu § 7 BADV (Auswahl-Richtlinie) vorgeschriebenen Ausschreibung der zu vergebenden Dienstleistungskonzession, stellt dies einen wesentlichen und erheblichen Verfahrensverstoß dar, durch den das Recht von (potentiellen) Interessenten i. 5. v. Nr. 2.2 Satz 1 der Auswahl-Richtlinie und von unterlegenen Teilnehmern des Auswahlverfahrens auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren verletzt wird.
Wird die Vergabe einer Dienstleistungskonzession nach der BADV für einen mit fixen Anfangs- und Enddaten festgelegten Zeitraum ausgeschrieben, bildet diese Ausschreibung keine hinreichende Grundlage für eine von dieser Zeitspanne wesentlich abweichende, insbesondere wesentlich darüber hinausgehende Auswahlentscheidung und Konzessionsvergabe.
Eine über die im vorgenannten Sinne fix ausgeschriebene Geltungsdauer der zu vergebenden Konzession wesentlich hinausgehende Auswahlentscheidung nach der BADV unterliegt insgesamt der gerichtlichen Aufhebung, da die Auswahlentscheidung und die zugleich notwendige Bemessung ihrer Geltungsdauer in Anbetracht des
Entscheidungsspielraums der auswählenden Stelle eine untrennbare Einheit bilden und deshalb eine Teilaufhebung der Auswahlentscheidung beschränkt auf einen Abschnitt ihrer Geltungsdauer ausgeschlossen ist.

 

Anm. d. Red.: Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

 

 


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