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Die im Hinblick auf den ersten bzw. ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss durch Bestandskraft erlangte Rechtssicherheit wird bei einer Teilaufhebung in einem gerichtlichen Verfahren nur insoweit aufgegeben, als es zur Beseitigung der dort festgestellten Mängel in einem ergänzenden Verfahren erforderlich ist. Diejenigen, die keinerlei Einwendungen gegen das zugelassene Vorhaben und die sie betreffenden Nebenbestimmungen erhoben und kein Rechtsmittel dagegen eingelegt haben, sind wegen der für sie eingetretenen materiellen Präklusion mit sämtlichen Einwendungen ausgeschlossen, die sich gegen solche Belastungen richten, die aus der ihnen gegenüber bestandskräftig gewordenen Zulassung des Vorhabens folgen.

Gericht: VGH Hessen; -> BVerwG

Datum: 13.12.2015

Az.:  9 C 1636/13.T

Fundstelle:  ZLW 2017, 358

 

Datei: ESB71653.DOC

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof


Urteil vom 13. Dezember 2016
(9 C 1636/13.T)*
Leitsätze


1. Die im Hinblick auf den ersten bzw. ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss durch Bestandskraft erlangte Rechtssicherheit wird bei einer Teilaufhebung in einem gerichtlichen Verfahren nur insoweit aufgegeben, als es zur Beseitigung der dort festgestellten Mängel in einem ergänzenden Verfahren erforderlich ist. Diejenigen, die keinerlei Einwendungen gegen das zugelassene Vorhaben und die sie betreffenden Nebenbestimmungen erhoben und kein Rechtsmittel dagegen eingelegt haben, sind wegen der für sie eingetretenen materiellen Präklusion mit sämtlichen Einwendungen ausgeschlossen, die sich gegen solche Belastungen richten, die aus der ihnen gegenüber bestandskräftig gewordenen Zulassung des Vorhabens folgen.
2. Allein in der erneuten Entscheidung der Planfeststellungsbehörde im Fall einer Teilaufhebung von Nebenbestimmungen liegt keine erstmalige Beschwer derjenigen potenziell Betroffenen, denen gegenüber der ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss einschließlich der später aufgehobenen Nebenbestimmungen bestandskräftig geworden war.


* Anm. d. Red.: Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung- 9 C 1636/13.T wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BVerwG eingelegt. Das BVerwG (dortiges Aktenzeichen 4 B 9.17) hat noch nicht entschieden.

 

 

 


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