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Darlegungs- und Beweislast des Prüfungsausschusses – Prüfung zum Radarlotsen – Prüfungsfremde Tätigkeit – Prüfungsniederschrift

Darlegungs- und Beweislast des Prüfungsausschusses – Prüfung zum Radarlotsen –

Prüfungsfremde Tätigkeit – Prüfungsniederschrift

 

1. Der gleichzeitige Einsatz eines von drei Mitgliedern der Prüfungskommission während der Prüfung zum „Executive Controller RODING“ als Koordinationslotse auf einem zum Prüfungskandidaten benachbarten Arbeitsplatz stellt keine prüfungsfremde Tätigkeit und deshalb grundsätzlich auch keinen erheblichen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften oder prüfungsrechtliche Grundsätze wie insbesondere den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG dar.
2. Ein Verstoß gegen das Erfordernis der Aufnahme der wesentlichen Tatsachen für die
Bewertung der Prüfung in die Prüfungsniederschrift aus Ziffer 1.4 der Anlage 9 zur
FSPersAV wirkt sich nicht auf die Bewertung der Prüfung aus, sondern nur auf die dem
Prüfungsausschuss obliegende Darlegungs- und Beweislast.

Gericht: VGH Hessen; <- VG Darmstadt

Datum: 01.06.16; <- 03.02.16

Az.:  9 B 553/16; <- 7 L 1836/15 DA

Fundstelle:  VGH Hessen

 

Datei: ESB71645.DOC

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Beschluss vom 01.06.2016

In dem Verwaltungsstreitverfahren

wegen Luftverkehrsrechts
hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof – 9. Senat – durch
Vorsitzende Richterin am Hess. VGH
Richter am Hess. VGH
Richterin am Hess. VGH .
am 1. Juni 2016 beschlossen:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 3. Februar 2016 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,– € festgesetzt.

Gründe:

I.


Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung für
die Berechtigung „Executive Controller RODING“. Nach im Januar 2012 begonnener
Ausbildung zum Fluglotsen an der Akademie der Deutschen Flugsicherung GmbH
(DFS) in Langen und der betrieblichen Ausbildung in der DFS-Niederlassung in
München seit Juni 2013 absolvierte er am 25. September 2014 erfolglos die Prüfung zur
Berechtigung „Executive Controller (Radar-Fluglotse) RODING“, auch die
Wiederholungsprüfung am 18. November2014 bestand der Antragsteller nicht.

Seinen auf § 21 Abs. 1 Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung – FSPersAV – gestützten Antrag vom 27. November2014 auf Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung lehnte das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung – BAF – nach Einholung einer Stellungnahme der DFS (Bl. 20 der Behördenakte – BA -) mit Bescheid vom 2. Dezember 2014 ab und führte zur Begründung aus, es bestehe keine Aussicht auf eine erfolgreiche Wiederholungsprüfung, da nach Rücksprache mit den Mitgliedern der beiden Prüfungskommissionen das Nichtbestehen der beiden Prüfungen auf die gleichen Ursachen zurückzuführen sei. Auch die hohe Anzahl der Trainingsstunden und die intensive Trainingszeit zwischen der ersten und der zweiten nicht bestandenen Prüfung ließen den Erfolg bei einer weiteren Wiederholungsprüfung unwahrscheinlich erscheinen (BI. 22 BA).

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2014 erklärte der Antragsteller die Anfechtung der am
18. November 2014 durchgeführten Wiederholungsprüfung und beantragte die Zulassung zu einer (weiteren) Wiederholungsprüfung (Bl. 25 BA). Mit Schreiben vom 28. Dezember 2014 legte der Antragsteller Widerspruch gegen den Bescheid des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung vom 2. Dezember 2014 ein (Bl. 27 BA). Er rügte im Wesentlichen den gleichzeitigen Einsatz jeweils eines Prüfers als Koordinierungslotse und berief sich auf den Verlauf seiner Ausbildung zur Begründung der aus seiner Sicht bestehenden Erfolgsaussichten bei einer (weiteren) Wiederholungsprüfung.
Mit schriftlichem Bescheid vom 7. Januar 2015 (Bl. 29 BA) teilte das
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung dem Antragsteller förmlich das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung vom 18. November 2014 mit und führte zur Begründung aus, dem Prüfungsausschuss hätten sich erhebliche Leistungsmängel dargestellt, die der Gesamtbewertung über ein erfolgreiches Ablegen der Wiederholungsprüfung entgegenstünden.

Mit weiterem Bescheid des BAF vom 9. Januar 2015 (Bl. 31 BA) wurde in Bezug auf das Schreiben des Antragstellers vom 21. Dezember 2014 mitgeteilt, dass die Prüfungsniederschrift mit schriftlichem Bescheid am Tag zuvor versandt worden sei und der Antragsteller dagegen Widerspruch einlegen könne.

Mit Schreiben vom 15. Januar 2015 (BI. 34 BA) legte der Antragsteller Widerspruch auch gegen diesen Bescheid ein und verwies dabei auf sein vorangegangenes Schreiben sowie insbesondere auf seinen Antrag auf Zulassung zu einer weiteren Wiederholungsprüfung.

Nach Einholung verschiedener Stellungnahmen u.a. der Mitglieder der
Prüfungskommission zum Prüfungsablauf, den Ursachen des Nichtbestehens und zum Einsatz der Beisitzer als Koordinationslotsen während der Wiederholungsprüfung am 18. November 2014 (Bl. 44 – 51 BA) wies das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die Widersprüche des Antragstellers mit Widerspruchsbescheid vom 16. April 2015 (Bl. 71 ff. BA) im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass die Wiederholungsprüfung ordnungsgemäß durchgeführt worden sei und auch keine hinreichende Erfolgsaussicht für einen dritten Prüfungsversuch bestehe.

Über die dagegen vom Antragsteller am 19. Mai 2015 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden.

Seinen am 5. November 2015 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Zulassung zu einer (weiteren) Wiederholungsprüfung hat das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Beschluss abgelehnt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Wiederholungsprüfung sei nicht verfahrensfehlerhaft durchgeführt worden, denn der Prüfungsausschuss sei ordnungsgemäß besetzt gewesen. Zwar sei während der Durchführung der Prüfung einer der beiden Prüfungsbeisitzer jeweils abwechselnd als Koordinationslotse tätig gewesen, dies sei aufgrund der besonderen Ausgestaltung des Radar- und des Koordinationslotsenarbeitsplatzes als Teamarbeitsplatz unter prüfungsrechtlichen Gesichtspunkten aber nicht zu beanstanden. Vielmehr ermögliche diese Verfahrensweise die Beurteilung der notwendigen Zusammenarbeit auch unmittelbar durch den zweiten Beisitzer als Teamkollegen quasi von „innen“ und ermögliche damit eine umfassende Bewertung der Leistung des Prüflings, was auch durch die DFS bestätigt werde. Darin liege auch kein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit, da für die Berechtigung „RODING“ die Prüfungen grundsätzlich einheitlich so gehandhabt würden. Die vom Antragsteller angeführte Prüfungspraxis für Kontroll- bzw. Koordinationsarbeitsplätze stelle dagegen einen begründeten Ausnahmefall dar. Dagegen spreche auch nicht, dass diese Verfahrensweise vom 15. Dezember 2014 bis zum 28. Januar 2015 vorläufig ausgesetzt war. Dass die erstellte Prüfungsniederschrift über die Wiederholungsprüfung vom 18. November 2014 entgegen Ziffer 1 .4 der Anlage 9 zur FSPersAV keine Erläuterung zu den Ursachen des Nichtbestehens enthalte sei unerheblich, da der Prüfungsablauf unstreitig sei.

Der Antragsteller habe auch keinen Anspruch auf Zulassung zu einer weiteren Wiederholungsprüfung, da es an einer begründeten Erfolgsaussicht fehle. Mit den im Lauf des Eilverfahrens vorgelegten Stellungnahmen der Prüfungsausschussvorsitzenden sowie den teilweise nachgereichten Stellungnahmen der weiteren Prüfer sei gerade noch ausreichend glaubhaft gemacht worden, dass sie von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen sind, obwohl weder dem Protokoll über die Erstprüfung noch dem Protokoll über die Wiederholungsprüfung Erläuterungen zum Nichtbestehen zu entnehmen seien. Den Stellungnahmen sei zu entnehmen, dass Fehler auf den Gebieten Staffelung, Vorplanung sowie Zusammenarbeit und Kommunikation zum Nichtbestehen der Prüfung geführt haben. Aus den Stellungnahmen ergäben sich jedenfalls für die summarische Prüfung im Eilverfahren auch hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass sich die Prüfungsvorsitzende trotz der zwischenzeitlich verstrichenen Zeit noch an das Prüfungsgeschehen erinnere, da ihr die Person des Antragstellers bekannt sei und es plausibel sei, dass das angeführte Übersehen einer Militärmaschine als eklatanter sicherheitsrelevanter Fehler konkret in Erinnerung geblieben sei. Die in den Stellungnahmen aufgeführten Fehler ziehe der Antragsteller auch nicht in Zweifel. Selbst wenn jedoch eine nur unzureichend ermittelte Tatsachengrundlage vorliege, fehle es an der Reduzierung des Ermessens der Antragsgegnerin auf eine Zulassung zur weiteren Wiederholungsprüfung. Es seien keine besondere Leistungen des Antragstellers während der Ausbildung erkennbar, die das Scheitern in beiden Prüfungen auf ein untypisches, nur vorübergehendes Leistungsversagen zurückführen ließen. Allein aus dem Bestehen der
Phasenbeurteilung lasse sich das nicht herleiten, da diese schon für die Zulassung zur
Prüfung erforderlich sei.
II.
Die zulässige Beschwerde (§§ 146 Abs. 1, 4; 147 VwGO) ist unbegründet.

Aufgrund der gegen den verwaltungsgerichtlichen Beschluss vom 3. Februar 2016 vorgebrachten Bedenken kann nicht festgestellt werden, dass das Verwaltungsgericht den auf Eilrechtsschutz gerichteten Antrag im Ergebnis zu Unrecht abgelehnt hat, wobei eine über das Beschwerdevorbringen hinausgehende Überprüfung dem beschließenden Senat verwehrt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).
Mit seiner Beschwerde bringt der Antragsteller vor, die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts sei unrichtig, da in der Wiederholungsprüfung wegen der
unzulässigen gleichzeitigen Tätigkeit der Prüfer als vollwertige Fluglotsen keine
Bewertung der Prüfungsleistung aufgrund eigener Beobachtungen der Prüfer vorliege.
Dies stelle einen erheblichen Verfahrensfehler dar, der schon deshalb zwingend zur
Wiederholung der Prüfung führen müsse, da nach § 19 FSPersAV insgesamt drei
Prüfer prüfen müssten. Der jeweils als Koordinationslotse tätige Prüfer sei durch das
Geschehen an seinem Arbeitsplatz derart in Anspruch genommen, dass eine ungeteilte
Aufmerksamkeit für das Prüfungsgeschehen ausgeschlossen werden könne. Auch bei
einem – wie im Fall der Prüfungssituation – mittleren Verkehrsgeschehen komme es zu
Verkehrsspitzen, die den Prüfer/Lotsen vollkommen ablenken könnten.

Mit diesem Vorbringen bleibt der Antragsteller in Bezug auf sein Anfechtungsbegehren jedoch ohne Erfolg. Entgegen seiner Ansicht stellt der gleichzeitige Einsatz eines von drei Mitgliedern der Prüfungskommission als Koordinationslotse und damit auf dem zum Prüfungskandidaten benachbarten Arbeitsplatz weder einen erheblichen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften dar, noch verstößt die diesbezügliche Praxis bei der Durchführung der Prüfung zum „Executive Controller RODING“ sonst in erheblicher Weise gegen prüfungsrechtliche Grundsätze, insbesondere auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der Prüfungsausschuss war vielmehr mit einer Vorsitzenden und zwei Beisitzern ordnungsgemäß besetzt gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 FSPersAV, auch hinsichtlich deren Geeignetheit ( § 19 Abs. 1 Satz 2 FSPer5AV) sind keine Zweifel vorgebracht worden oder sonst ersichtlich. Dass einer der Beisitzer – abwechselnd jeweils für die Dauer einer Stunde (BI. 63 BA) – gleichzeitig auf dem Arbeitsplatz des Koordinationslotsen tätig war, hat das Verwaltungsgericht zu Recht nicht beanstandet. Zwar gilt für alle mündlichen bzw. – wie hier – mündlich-praktischen – Prüfungen grundsätzlich, dass jeder Prüfer nicht nur physisch anwesend, sondern in der Lage sein muss, dem Prüfungsgespräch uneingeschränkt zu folgen und dem Prüfungsgeschehen tatsächlich seine ungeteilte Aufmerksamkeit zu widmen (Niehues, Prüfungsrecht, 5. Aufl., Rn. 449). Der Einsatz eines Beisitzers auf dem Arbeitsplatz des Koordinationslotsen ist aber schon deshalb nicht zu beanstanden, da es sich dabei nicht um eine prüfungsfremde Tätigkeit gehandelt hat. Vielmehr ist aus dem umfänglichen Vorbringen der Beteiligten zum Verhältnis der Arbeitsplätze des Radar- und Koordinationslotsen zueinander mit der für die hier vorzunehmende summarische Prüfung erforderlichen Gewissheit zu entnehmen, dass aufgrund der dabei notwendigen Zusammenarbeit gewährleistet ist, dass der betreffende Beisitzer aufgrund des erforderlichen Kontaktes mit dem zu prüfenden Radarlotsen in hinreichendem Umfang an dem Prüfungsgeschehen beteiligt ist. Die Vorschrift des § 19 FSPersAV steht einer solchen Praxis auch nicht entgegen, wie die Antragsgegnerin zu Recht einwendet. Dass nach einer Vorgabe des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung zum Verfahren bei der Durchführung von Prüfungen nach den §§ 11, 14, 36, 38 und 19 bis 24 FSPersAV nur der beauftragte Prüfungsausschussvorsitzende für die Dauer der Prüfung keine anderen Aufgaben wahrnehmen darf, während die beauftragten Beisitzer während der Prüfung auf Arbeitsplätzen eingesetzt werden können, an denen die Prüfung durchgeführt wird, stellt schon deshalb keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit dar. Allein daraus, dass damit die Frage des Umfangs eines solchen gleichzeitigen Einsatzes von Beisitzern im Prüfungsausschuss in das Ermessen des jeweiligen Prüfungsausschusses gestellt wird, folgt aber auch keine bundesweit stattfindende willkürliche Ungleichbehandlung, und zwar auch dann nicht, wenn sich daraus eine bundesuneinheitliche Praxis ergeben sollte. Denn diese Vorgabe gilt für eine Vielzahl unterschiedlicher Prüfungsarten nach der FSPersAV, und der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass daraus nicht auch die Notwendigkeit einer in Einzelfällen sachlich begründeten, unterschiedlichen Handhabung folgen kann, wie das Verwaltungsgericht dies für den Fall des Kontroll- bzw. Koordinationslotsenarbeitsplatzes zu Recht bejaht hat.

Der Antragsteller hat auch nicht darlegen und glaubhaft machen können, dass die
Antragsgegnerin diese rechtlichen Vorgaben gleichheitswidrig oder gar willkürlich
unterschiedlich anwendet oder dass tatsächlich in der konkreten Situation der am 18.
November 2014 durchgeführten Wiederholungsprüfung der jeweils als
Koordinationslotse tätige Beisitzer dem Prüfungsgeschehen nicht hätte folgen und die
Leistungen des Antragstellers nicht hätte bewerten können.

Dafür spricht insbesondere nicht schon die vorläufige Aussetzung dieser Praxis in dem
Zeitraum vom 15. Dezember 2014 bis zum 28. Januar 2015. Diese „Aussetzung“ der
Prüfungspraxis diente offensichtlich allein der durch diesen Einzelfall ausgelösten
Überprüfung und für den Fall der Notwendigkeit einer darauf beruhenden weiteren
Prüfung des Antragstellers. Im Übrigen fehlt es an jeglichem Vorbringen oder
Anhaltspunkten dafür, dass in diesem Zeitraum Prüfungen durchgeführt wurden, für die
die bisherige Praxis nicht Anwendung fand, und es infolge dessen überhaupt zu einer
Ungleichbehandlung gegenüber anderen Prüfungskandidaten gekommen ist.

Der Antragsteller hat mit seinen pauschalen und im Übrigen auf die Stellungnahmen der Prüfer, nicht aber auf eigene Wahrnehmung gestützten Hinweisen darauf, dass bei seiner Prüfung zwar nur ein mittleres Verkehrsaufkommen bestanden habe, es aber auch bei einem solchen Verkehrsgeschehen über den längeren Zeitraum der Prüfung zu Verkehrsspitzen gekommen sein müsse, keine hinreichenden konkreten Anhaltspunkte für eine tatsächliche und erhebliche Ablenkung des jeweils als Koordinationslotsen tätigen Beisitzers benannt. Dass in einem anderen, dem Antragsteller zwischenzeitlich zur Kenntnis gelangten Fall einem Prüfling von dem dort ebenfalls gleichzeitig als Lotse arbeitenden Prüfer in der Nachbesprechung mitgeteilt wurde, er könne keine Aussage über die Prüfung treffen, da zu viel Verkehr war, bzw. er zu beschäftigt gewesen sei, vermag solche Anhaltspunkte für die Prüfung des Antragstellers schon nicht ansatzweise aufzuzeigen.

Der Antragsteller bleibt aber auch mit seinem Vorbringen zu einem Anspruch auf Zulassung zu einer weiteren Wiederholungsprüfung ohne Erfolg. Soweit er sich darauf beruft, die Antragsgegnerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass das Nichtbestehen der Erst- und der Wiederholungsprüfung auf die gleichen Ursachen zurückzuführen sei, wendet die Antragsgegnerin zu Recht ein, dass die Voraussetzungen für den Ausnahmefall der Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung verkannt werden, da der Antragsteller das Vorliegen der Voraussetzungen für einen solchen Anspruch darzulegen und glaubhaft zu machen habe und ihm dies nicht gelungen sei.
Ein solcher Anspruch ist vor allem nicht schon damit dargelegt worden, dass die Ursachen für das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung vom 18. November 2014 sowie deren Vergleichbarkeit mit den Ursachen für das Nichtbestehen der Erstprüfung nicht aus der Niederschrift über die Prüfung hervorgehen und auch sonst nicht erkennbar sei, dass die Prüfer sich überhaupt noch detailliert an die Prüfung erinnern könnten.

Zwar sind nach Ziffer 1.4 der Anlage 9 zur FSPersAV die wesentlichen Tatsachen für die Bewertung in der Prüfungsniederschrift aufzunehmen, und diesen Vorgaben genügt die Niederschrift der Prüfung am 18. November 2014 ersichtlich nicht. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht dazu festgestellt, dass dies keinen Einfluss auf das
Prüfungsergebnis hat, sondern allenfalls auf die Darlegungs- und Beweislast. Weder aus dieser Vorgabe noch aus allgemeinen prüfungsrechtlichen Grundsätzen ergibt sich zudem, dass sämtliche Einzelheiten zur Prüfung oder zur Begründung der Prüfungsentscheidung in die Niederschrift aufzunehmen sind (Niehues, a.a.O., Rn. 455 ff.). Vielmehr reicht es im Fall von mündlichen oder mündlich-praktischen Prüfungen auch aus, die Begründung der Prüfungsentscheidung nur mündlich bekannt zu geben. Die Prüfer müssen dies nur dann im Einzelnen schriftlich darlegen, wenn der Prüfling dies mit der gebotenen Spezifizierung verlangt und zu diesem Zeitpunkt eine schriftliche Zusammenfassung unter zumutbaren Bedingungen noch möglich ist (Niehues, a.a.O., Rn. 714).

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts hat die Antragsgegnerin diesen Anforderungen hier trotz des Verstoßes gegen ihre selbst aufgestellten Vorgaben schon dadurch Rechnung getragen, dass sie auf den ersten Antrag des Antragstellers vom 27. November 2014 eine Stellungnahme der DFS über die Wiederholungsprüfung, die Gründe für das Nichtbestehen und die Erfolgsaussichten einer weiteren Prüfung eingeholt hat und sich auf den Widerspruch des Antragstellers gegen ihren Bescheid vom 7. bzw. 9. Januar 2015 Stellungnahmen der Mitglieder des Prüfungsausschusses vorlegen ließ, die sämtlich im März 2015 bei ihr vorlagen. Die vom Antragsteller gerügte Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 21 FSPersAV, wonach die Empfehlungen des Prüfungsausschusses für die Wiederholung angemessen zu berücksichtigen sind, ist schon deshalb nicht feststellbar.

Dem ist der Antragsteller, dem unstreitig das Ergebnis der Wiederholungsprüfung mündlich eröffnet und erläutert worden war und der auch Einsicht in die
Verfahrensakten genommen hat, weder hinsichtlich der Bewertung noch in Bezug auf den Prüfungsablauf mit den notwendigen und nach alledem zumutbaren Spezifizierungen entgegengetreten, sondern er hat sich im Wesentlichen auf die auch hier gerügten Verfahrensverstöße beschränkt und daneben Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte angeführt. Die Antragsgegnerin war schon aus diesem Grund nicht zu einer detaillierten Darstellung der Prüfungsbewertung verpflichtet. Dem Antragsteller war eine solche Spezifizierung auch zumutbar, da den in der Behördenakte vorliegenden und bis März 2015 auch noch zeitnah erfolgten Äußerungen der Prüfer – insbesondere der Stellungnahme der Prüfungsausschussvorsitzenden vom 9. März 2015 (Bl. 47 BA) – die von den Prüfern festgestellten Leistungsmängel im Einzelnen entnommen werden können. Schon aus diesem Grund vermag der Senat weder eine unvollständig ermittelte Tatsachengrundlage für die Feststellung, die Ursachen des Nichtbestehens beider Prüfungen ließen auf eine mangelnde Erfolgsaussicht für eine Wiederholungsprüfung schließen, noch das vom Antragsteller gerügte Nachschieben von Ermessenserwägungen mit den später während des Eilverfahrens vorgelegten Stellungnahmen einzelner Prüfer festzustellen. Es ist aus diesen Gründen auch plausibel, dass die Prüfer sich in diesen weiteren Stellungnahmen noch an den genauen Prüfungshergang erinnern konnten, da sie in dem dazwischen liegenden Zeitraum seit Dezember 2014 mehrfach zu Stellungnahmen aufgefordert wurden und diese auch vorgelegt haben. Damit bestehen genügend Anhaltspunkte dafür, dass den Prüfern das Prüfungsgeschehen auch bis Ende 2015 und darüber hinaus noch hinreichend präsent war.

Im Übrigen hat der Antragsteller die mit den späteren Stellungnahmen vorgelegten
Details zu den während der Prüfung festgestellten Leistungsmängeln auch mit der
Beschwerde nicht in Zweifel gezogen, so dass das Verwaltungsgericht insoweit zu
Recht einen unstreitigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat.

Der Antragsteller ist zudem der darauf gestützten weiteren tragenden Begründung des Verwaltungsgerichts, selbst bei unterstellter mangelnder Tatsachengrundlage fehle es an der Reduzierung des der Antragsgegnerin eingeräumten Ermessens auf die Entscheidung für die Zulassung zu einer weiteren Wiederholungsprüfung, nicht mit der Beschwerde entgegengetreten. Diese mit der fehlenden Darlegung und Glaubhaftmachung unberücksichtigt gebliebener Ermessenserwägungen begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist auch nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr zutreffend festgestellt, dass weder ein untypischer Prüfungsverlauf noch eine sonst atypische Prüfungssituation bei im Übrigen derart überragenden Leistungen dargelegt wurden, die einen Erfolg bei einer weiteren Wiederholungsprüfung als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen würden. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen zur Prüfungszulassung erfüllt diese Erfordernisse nicht. Außerdem lässt sich den dazu vom Antragsteller – schon mit seinem ersten Antrag auf Zulassung zu einer weiteren Wiederholungsprüfung selbst vorgelegten – Ausbildungsberichten entnehmen, dass gerade die von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses bemängelten Schwächen in Kommunikation, Problemerkennung, Staffelung und Teamwork (Ausbildungsakte der DES, Ausbildungsberichte vom 17.04.2014, Seite 4; vom 21.05.2014 Seite 4 sowie vom 03.10.2014 Seite 2 f.) schon in der Ausbildung aufgetreten sind. Für die vom Antragsteller behauptete Ermessensreduzierung bestehen auch deshalb keinerlei Anhaltspunkte.

Die Entscheidungen über die Kosten des Beschwerdeverfahrens und den Streitwert beider Instanzen ergeben sich aus §§ 154 Abs. 2 VwGO und §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

 

 

 


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