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Beschlagnahme von Ballonhülle, Ballonkorb, Bordbuch etc. aufgrund lediglich englischer Lizenzen

Beschlagnahme von Ballonhülle, Ballonkorb, Bordbuch etc. aufgrund lediglich englischer

Lizenzen

 

Gericht: LG Stade; <- AG Stade

Datum: 01.06.2017 ; <- 03.01.2017

Az.:  132 Qs 46/17 ; <-

Fundstelle:  ZLW 2017,  578 ff.

 

Datei: ESB71658.DOC

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Landgericht Stade
Beschluss vom 1. Juni 2017
(132 Qs
46/17)


Tenor:


1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Stade vom 3. Januar
2017 aufgehoben. Die dort beschlagnahmten Gegenstände sind an den Beschwerdefiihrer herauszugeben:
a. KFZ-Anhänger (Individualkennzeichen [...]; amtliches Kennzeichen: […J),
b. Ballonhülle eines Freiballons (Typ […j; Individualkennzeichen: [...]; Werknummer: 1252, Jahr 2007) und
c. ein Ballonkorb (Hersteller: [...]‘ Nummer [...])
2. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stade vom 16.02.2017 wird als unbegründet verworfen.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers trägt die Staatskasse zu 3/4 und der Beschwerdeführer zu 1/4.
Gründe:
I.

Die Staatsanwaltschaft Stade ermittelt gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts, am 23. November 2016 zu gewerblichen Zwecken einen Heißluftballon geführt zu haben, ohne die gemäß § 4 LuftVG erforderliche Luftfahrt- lizenz besessen zu haben. An diesem Tag soll der Beschwerdeführer einen Heißluftballon zunächst geführt und sodann auf einer Grünfläche ostwärts der Ortschaft S.G. gelandet haben. Im Ballonkorb seien zusätzlich fünf weitere Personen gewesen, die einen Gutschein für eine Ballonfahrt eingelöst haben sollen.

Am 13.04.2012 wurde dem Beschwerdeführer seine Lizenz für Freiballonführer (PPL-D) wegen Unzuverlässigkeit entzogen. Zuvor wurde seinem Unternehmen Fa. H. GmbH im Jahre 2010 die Betriebserlaubnis entzogen. Rechtsmittel gegen diese Entscheidung blieben ohne Erfolg. Zusätzlich ist er im Besitz einer – im Vorfallszeitpunkt gültigen – britischen Luftfahrtlizenz Commercial Pilot‘s Licence „Balloons“ (im Folgenden „CPL“) der britischen Luftverkehrsbehörde United Kingdom Civil Aviation Authority. Dieses Zertifikat berechtigt innerhalb des britischen Hoheitsgebiets zu Ballonfahrten auch zu gewerblichen Zwecken. Ferner ist der Beschwerdeführer im Besitz einer Allgemeinerlaubnis, die zu sog. Außenlandungen berechtigt. Der vom Beschwerde- führer verwendete Heißluftballon ist eingetragen und zum Vorfallszeitpunkt lufttüchtig (Lufttüchtigkeitszeugnis gültig bis 10. Januar 2017).

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stade beschlagnahmte das Amtsgericht Stade mit Beschluss vom 3. Januar 2017 auf Grundlage eines Verdachts gem. § 60 Abs. 1 Nr.2 i.V.m. § 4 LuftVG

1. einen KFZ-Anhänger,

2. eine Ballonhülle eines Freiballons und

3. einen Ballonkorb,

welche im Eigentum der A. GmbH stehen. Geschäftsführer dieser Gesellschaft ist der Beschwerdeführer Am 13. Februar 2017 wurde der Durchsuchungsbeschluss vollstreckt, wobei über die genannten Gegenstände hinaus

4. ein Ballon-Bordbuch

beschlagnahmt wurde. Diese Beschlagnahme wurde durch das Amtsgerichts Stade mit Beschluss vom 16.2.2017 (ausgefertigt am 17.2.2017) bestätigt.
Gegen die Beschlagnahme sämtlicher Gegenstände legte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21. und 23. Februar 2017 Beschwerde ein. Zum einen seien die Gegenstände als Beweismittel nicht erforderlich, da der Beschwerdeführer zugebe, die Gegenstände im Umfang des Vorwurfs benutzt zu haben.
Zum anderen können die Gegenstände nicht eingezogen werden, da die Gegenstände nicht im Eigentum des Beschwerdeführers liegen. Zudem fehle es am Tatverdacht, da der Beschwerdeführer über eine gültige Lizenz verfüge. Schließlich handele es sich nicht um eine gewerbliche Ballonfahrt, da sie aus „good will“ gegenüber den Fahrgästen unternommen worden sei.

Das Amtsgericht Stade hat der Beschwerde mit Beschluss vom 15. März 2017 nicht abgeholfen und das Verfahren der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

Die Kammer hat der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitaler Infrastruktur Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, wovon die Behörden jeweils Gebrauch gemacht haben.

II.

Die zulässige Beschwerde ist überwiegend begründet.

Die Beschlagnahme der genannten Gegenstände ist rechtswidrig. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Beschlagnahme bei dem Beschwerdeführer gemäß §5 94, 98 StPO liegen nicht vor.

1.Ein Anfangsverdacht gem. § 60 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 4 LuftVG ist aus Rechtsgründen zu verneinen. Schon die die objektiven Voraussetzungen des Verstoßes gegen das Luftverkehrsgesetz dürften nicht vorliegen, da die von dem Beschwerdeführer vorgelegte englische Fluglizenz als taugliche Erlaubnis im Sinne des § 4 LuftVG im Zeitpunkt des Vorfalls anzusehen sein dürfte. Insoweit ist zu beachten, dass seitdem 9. April 2015 die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 unmittelbare Geltung in Deutschland beansprucht und es eines gesonderten Anerkennungsaktes der hier fraglichen Fluglizenz danach nicht (mehr) bedarf.

a) Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 regelt die Vereinheitlichung der Anforderungen an das Luftfahrtpersonal. Bezweckt wurde hiermit insbesondere die Abschaffung von dem bisherigen System der Einzelanerkennung von Lizenzen anderer EU-Mitgliedstaaten. Durch die Verordnung soll ein System von einheitlichen EU-Lizenzen geschaffen werden. Deshalb sieht die Verordnung Regelungen zur Anerkennung von Lizenzen anderer EU-Mitgliedsstaaten auch nicht mehr vor.

Den EU-Mitgliedstaaten wurde in Art. 12 der Verordnung eine Umsetzungsfrist (Opt-Out-Regelung) bis zum 9. April 2015 gewährt. Davon hatte die Bundesrepublik Deutschland Gebrauch gemacht hat. Bis zu diesem Stichtag wurden die bisherigen nationalen Bestimmungen angepasst, geändert oder aufgehoben. Letzteres betraf auch die Regelung des § 28a LuftVZO a.F., wonach „eine von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Lizenz (…) im Einzelfall ohne unbillige Verzögerung und ohne Auflage weiterer Prüfungen vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannt (wird), wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Lizenz den Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes, der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der gemäß § 20 Abs. 2 oder 3 anzuwendenden Bestimmungen entspricht.“

Diese Vorschrift wurde zum 24. Dezember 2014 ersatzlos gestrichen (siehe Artikel 1 V. v. 17.12.2014 BGBl. I S. 2237). Seit dem 9. April 2015 gilt in Deutschland die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 unmittelbar. Zwar ist mit Inkraftsetzung der Verordnung (EU) Nr. 2015/445 am 17. März 2015 die Opt-Out-Möglichkeit des Artikel 12 Satz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 (provisions to pilot licenses of sailplanes and balloons) bis zum 08. April 2018 verlängert worden. Die Bundesrepublik Deutschland hat von dieser neuerlichen Opt-Out-Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht, im Gegensatz zu beispielsweise dem (Noch-) EU-Mitgliedsstaat Großbritannien.

In Deutschland werden somit Lizenzen bereits heute unter Maßgabe der EU-Verordnung erteilt, während in anderen EU-Mitgliedstaaten die entsprechenden Lizenzen nach wie vor nach den nationalen Vorschriften ausgegeben werden.

b) Vorliegend sprechen gute Gründe dafür, die CPL des Beschwerdeführers als „Erlaubnis“ im Sinne des § 4 LuftVG zu behandeln.

Zwar erfüllt die CPL die in  § 4 Abs. 1 LuftVG genannten Voraussetzungen nicht. Insbesondere dürfte dem Beschwerdeführer die in § 4 Abs. 1 Nr. 3 LuftVG geforderte Zuverlässigkeit fehlen. Auch wurde die CPL als Auslandslizenz in Deutschland nicht von der zuständigen Behörde anerkannt. Nach dem ersatzlosen Wegfall des § 28a LuftVZO a.F. ist die Anerkennung von nationalen Lizenzen anderer EU-Mitgliedsstaaten in Deutschland jedoch auch nicht mehr vorgesehen. Die durch die neuerliche Verlängerung der Opt-Out-Möglichkeit bis zum 8.4.2018 entstandene „Regelungslücke“ greift die Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 19. Mai 2015 auf. In der „Bekanntmachung zur Anerkennung von nationalen Lizenzen anderer EU-Mitgliedsstaaten in der Bundesrepublik“ heißt es:

„Die Kommission hat mit Inkraftsetzung der Verordnung (EU) Nr. 2015/445 am 17.  März 2015 unter anderem eine „Verlängerung der Opt-Out-Möglichkeit“ des Artikel 12 Satz 2 Buchstabe a) der Verordnung (FU) Nr. 1178/2011 (provisions to pilot licenses of [4] sailplanes and balloons) bis zum 08. April 2018 eröffnet. Deutschland hat — anders als die meisten anderen Mitgliedstaaten von dieser Verlängerungsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht, sondern wendet unmittelbar die EU-Verordnung an. Zwar werden die hier in Rede stehenden nationalen Segelflug- und Ballonführerlizenzen anderer EU-Staaten noch nicht nach den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 erteilt, da von diesen Staaten insoweit die Verlängerung des Opt Outs in Anspruch genommen wird. Dies ist aber für die Behandlung dieser nationalen Lizenzen unschädlich: Die EU-Verordnung erkennt durch die in Artikel 12 geregelten Opt-Out-Möglichkeiten ausdrücklich die Existenz von zwei parallelen „Lizenz- und Ausbildungssystemen“ (EU und national) innerhalb der EU bis 08.04.2018 an. Da die EU-Verordnung keine ausdrückliche Anerkennung mehr fordert und Deutschland diese EU-Verordnung unmittelbar anwendet, sind die nationalen Lizenzen anderer EU-Staaten in Deutschland daher bereits jetzt wie gültige EU-Lizenzen zu behandeln. Eines gesonderten Anerkennungsaktes bedarf es nicht mehr. Demnach dürfen Inhaber von entsprechenden nationalen Lizenzen anderer EU-Mitgliedstaaten, die diese Lizenzen weiterhin nach nationalem Recht erteilen, die Rechte aus der Lizenz ausüben. Eine formale Anerkennung ist seit dem 9.4.2015 nicht mehr erforderlich.“

Die Bekanntmachung erfolgte in den sog. „Nachrichten für Luftfahrer“, kurz:
NfL. Die Rechtsnatur dieser NfL ist indifferent und kann – je nach Inhalt – Rechtnorm oder bloßer Hinweis sein (siehe Baumann, in: Besonderes Verwaltungsrecht, Band 1, 3. Aufl., § 26, S. 1012). Ihr dürfte aber in diesem Fall über eine bloße Auskunft hinaus Regelungscharakter zukommen, da sie durch ihren Inhalt eine entstandene Regelungslücke verbindlich und mit Außenwirkung regelt. Unter Maßgabe dieser Sichtweise folgt aus der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 19. Mai 2015 selbst die verbindliche Gleichsetzung der britischen Lizenz mit einer Erlaubnis im Sinne des § 4 LuftVG.

Letztlich kann aber die objektiv-tatbestandliche Einordung vorliegend auf sich beruhen. Denn jedenfalls fehlt es an den subjektiven Voraussetzungen eines Anfangsverdachts.

Denn nach Aktenlage dürfte es dem Beschwerdeführer nicht zu widerlegen sein, dass er angesichts der o.g. Bekanntmachung der Annahme war, im Vorfallszeitpunkt über eine gültige Erlaubnis gern. § 4 LuftVG zu verfügen. Der tatsächliche Irrtum über das Bestehen einer Genehmigung schließt den Vorsatz aus (siehe Erbs/Kohlhaas/Lampe LuftVG § 58 Rn. 28, beck-online). Der Beschwerdeführer dürfte sich sodann in einem Tatbestandsirrtum (§ 16 Abs. 1 StGB) befunden haben.

Auch träfe den Beschwerdeführer insoweit kein Fahrlässigkeitsvorwurf. Dieser erstreckt sich im Kontext des fahrlässigen Verstoßes gegen das Luftverkehrsgesetz (§ 60 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 LuftVG) (auch) auf die vorwerfbare Unkenntnis der Ungültigkeit einer Fluglizenz. Indem er auf den Inhalt der Bekanntmachung des zuständigen Bundesinnenministeriums vom 19. Mai 2015 vertraute, hätte der Beschwerdeführer aber nicht fahrlässig gehandelt. Ausweislich § 31 Absatz 2 Nr. 1 LuftVG wird die Regelungsmaterie in Bundesauftragsverwaltung ausgeführt, sodass die dem Bundesministerium nachgeordneten Behörden der uneingeschränkten Bundesaufsicht unterliegen und dem Ministerium hierbei ein Weisungsrecht zukommt. Dem Inhalt einer Bekanntmachung einer mit diesen Kompetenzen ausgestatteten obersten Bundesbehörde kommt besondere Vertrauenswürdigkeit zu. Deshalb würde ein etwaiger Irrtum des Beschwerdeführers auf keinem  Sorgfaltspflichtverstoß beruhen, auch wenn
hier die nachgeordnete Behörde zur Kenntnis des Beschwerdeführers eine andere Rechtsauffassung vertritt und die britische Lizenz als taugliche Erlaubnis nicht anerkennt.

2. Die Beschlagnahme des Ballon-Bordbuchs ist demgegenüber rechtmäßig.

a) Der Beschwerdeführer ist einer Ordnungswidrigkeit gem. § 58 Abs. 1 Nr. 5 LuftVG verdächtig.

Danach handelt ordnungswidrig, wer ohne Betriebserlaubnis ein Luftfahrtunternehmen betreibt. Für ein solches Verhalten bestehen hier ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne eines Anfangsverdachts. Eine Betriebserlaubnis besitzt der Beschwerdeführer nicht. Dies wäre nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 LuftVG jedoch für die gewerbliche Beförderung von Personen erforderlich. Es besteht hier nach Aktenlage auch kein Zweifel daran, dass die Luftfahrt am Vorfallstag eine gewerbliche Beförderung war. Die Zeugen haben ausgesagt, dass sie für eine Heizluftfahrt einen Gutschein erworben hätten, die jeweils von unterschiedlichen Unternehmen ausgestellt worden seien. Mit dieser Fahrt wurden diese Gutscheine eingelöst. Diese Umstände widerlegen die Einlassung des Beschwerdeführers, es habe sich bei der Fahrt lediglich um eine solche nach „good will“ gehandelt. Zudem lässt der Beschwerdeführer selbst vortragen, dass durch die Beschlagnahme auch ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorliege.

Die weiteren Voraussetzungen der Beschlagnahme gem. § 46 OWiG i.V.m. § 94 ff. StPO liegen vor. Insbesondere kommt dem Ballon-Bordbuch auch Beweisbedeutung zu, da es Auskunft u.a. über die durchgeführten Luftfahrten bietet (siehe § 30 LuftBO). Schließlich ist sie auch verhältnismäßig.

b) Die übrigen Gegenstände können wegen eines Anfangsverdachts gem. § 58 Abs. 1 Nr. 5 LuftVG nicht beschlagnahmt werden.

Insoweit kommt den Gegenständen keine Beweisbedeutung zu. Denn über ihre Existenz hinaus haben sie in diesem Zusammenhang keine Beweiskraft.

 

Auch kommen sie nicht als Einziehungsgegenstände gern. § 46 OWiG i.V.m. § 111 b ff. StPO beschlagnahmt werden. Denn ausweislich § 22 Abs. 1 OWiG können als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit Gegenstände nur eingezogen werden, soweit das Gesetz es ausdrücklich zulässt. Eine solche Einziehungsanordnung trifft das LuftVG nicht.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 4 StPO entsprechend:

 

 

 


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