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Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Entfernung“ im Fall von Flugverbindungen mit Anschlussflügen nur die Entfernung zwischen dem Ort des ersten Abflugs und dem Endziel umfasst, die nach der Großkreismethode zu ermitteln ist, unabhängig von der tatsächlich zurückgelegten Flugstrecke.

 

 

Gericht: EuGH

Datum: 07.09.2017

Az.:  C-559/16

Fundstelle:  ZLW 2017, 721 ff.

 

Datei: ESB71661.DOC

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Europäischer Gerichtshof
Urteil vom 7. September 2017
(C-559/16)
*
In der Rechtssache C-559/16
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Amtsgericht Hamburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 4. Oktober 2016, beim Gerichtshof eingegangen am 4. November 2016, in dem Verfahren
Birgit Bossen,
Anja Bossen,
Gudula Gräßmann


gegen
Brussels Airlines SA/NV


erlässt
Der Gerichtshof (Achte Kammer) [...]
folgendes
Urteil (gekürzt)


Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (AB1. 2004, L 46, S. 1).

Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Birgit Bossen, Frau Anja Bossen und Frau Gudula Gräßmann einerseits und der Brussels Airlines SA/NV andererseits wegen der Höhe der Ausgleichszahlung, die Ersteren aufgrund der bei einem Flug dieser Fluggesellschaft eingetretenen großen Verspätung zu zahlen ist.
Rechtlicher Rahmen


Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage


Die Klägerinnen buchten bei Brussels Airlines eine Beförderung von Rom (Italien) nach Hamburg (Deutschland) mit Umsteigen in Brüssel (Belgien). Der Flug von Rom nach Brüssel sollte um 10.25 Uhr starten und um 12.40 Uhr landen, der Flug von Brüssel nach Hamburg sollte um 13.35 Uhr starten und um 14.45 Uhr landen.
Der Flug von Rom nach Brüssel verspätete sich. Das Flugzeug landete erst um
13.22 Uhr in Brüssel, und es war den Klägerinnen nicht möglich, ihren Anschlussflug rechtzeitig zu erreichen.

Sie wurden sodann mit dem nachfolgenden Flug nach Hamburg befördert, der um 18.35 Uhr ankam, d.h. mit einer Verspätung von drei Stunden und 50 Minuten gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Ankunftszeit.
Die Entfernung zwischen Rom und Hamburg beträgt nach der Großkreismethode 1326 km. Die Entfernung zwischen Rom und Brüssel beträgt 1173 km, die Entfernung zwischen Brüssel und Hamburg 483 km, d.h., die Gesamtentfernung für diese beiden Flüge zusammen beträgt 1656 km.

Die Klägerinnen erhoben Klage beim Amtsgericht Hamburg (Deutschland), um auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 400 Euro zu erhalten.

Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts besteht darüber, dass aufgrund der eingetretenen großen Verspätung dem Grunde nach Ausgleichsansprüche bestehen, zwischen den Parteien kein Streit; Brussels Airlines hat den Klägerinnen auch bereits jeweils 250 Euro als Ausgleich gezahlt.
Die Klägerinnen begehren nun jeweils weitere 150 Euro mit der Begründung, dass bei der Berechnung der Entfernung die beiden Teilstrecken ihres Fluges erfasst werden müssten, so dass die Entfernung mehr als 1 500 km betrage, und nicht die Großkreisentfernung zwischen Rom und Hamburg.

Unter diesen Umständen hat das Amtsgericht Hamburg beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Ist Art. 7 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 dahingehend auszulegen, dass der Begriff „Entfernung“ lediglich die nach der Großkreismethode zu ermittelnde direkte Entfernung zwischen Abflug und letztem Zielort umfasst und zwar unabhängig von der tatsächlich zurückgelegten Flugstrecke
Zur Vorlagefrage


 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen ist, dass der Begriff „Entfernung“ im Fall von Flugverbindungen mit Anschlussflügen nur die Entfernung zwischen dem Ort des ersten Abflugs und dem Endziel umfasst, die nach der Großkreismethode zu ermitteln ist, unabhängig von der tatsächlich zurückgelegten Flugstrecke.
Vorab ist festzustellen, dass die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens ihr Endziel unstreitig mit einer Verspätung erreicht haben, die einen Anspruch auf eine Ausgleichzahlung begründet. In diesem Verfahren geht es somit lediglich um die Bestimmung der Höhe dieser Ausgleichszahlung nach den in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung NL 261/2004 niedergelegten Bedingungen.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung NL 261/2004 namentlich heißt, dass die Fluggäste, wenn auf diesen Artikel Bezug genommen wird, je nach der von den betreffenden Flügen erfassten Entfernung Ausgleichszahlungen in Höhe von 250 Euro bis 600 Euro erhalten, unter Zugrundelegung des letzten Zielorts des betreffenden Fluggasts und mit der Maßgabe, dass diese Entfernung gemäß Art. 7 Abs. 4 dieser Verordnung nach der Methode der Großkreisentfernung zu berechnen ist.
Hierzu ist anzumerken, dass zwar Art. 5 der Verordnung Nr. 261/2004; der Annullierungen betrifft, auf Art. 7 dieser Verordnung verweist, nicht aber der Verspätungen betreffende Art. 6 dieser Verordnung.
Der Gerichtshof hat jedoch darauf hingewiesen, dass jeder Unionsakt im Einklang mit dem gesamten Primärrecht auszulegen ist, einschließlich des Grundsatzes der Gleichbehandlung, der verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2012, Nelson u.a.  C-581/10 und C-629/l0, EU:C:2012:657, Rn. 33).
Er hat festgestellt, dass davon auszugehen ist, dass sich die Fluggäste von Flügen mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr und die Fluggäste annullierter Flüge, die unter Nichteinhaltung der in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Grenzen anderweitig befördert werden, insoweit in einer vergleichbaren Situation befinden, als sie alle ähnliche Unannehmlichkeiten hinnehmen müssen, die die Grundlage für den ihnen gewährten Ausgleich bilden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2012, Nelson u.a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 34).
Folglich ist die Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen, dass Fluggäste von Flügen mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr die gleiche Ausgleichsleistung wie Fluggäste annullierter Flüge beanspruchen können, die unter Nichteinhaltung der in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii dieser Verordnung vorgesehenen Grenzen anderweitig befördert werden (Urteil vom 23. Oktober 2012, Nelson u.a.,C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 38).
Diese Rechtsprechung ist dahin zu verstehen, dass sie verlangt, dass die beiden in der vorstehenden Randnummer genannten Kategorien von Fluggästen gleich behandelt werden, nicht nur was die Entstehung des Ausgleichsanspruchs betrifft, sondern auch, was die Höhe des Ausgleichs angeht.
Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 sowie Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii dieser Verordnung sind somit im Licht dieses Erfordernisses auszulegen.

Wie sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen ergibt, sehen diese einen Ausgleichsanspruch der Fluggäste vor, ohne danach zu unterscheiden, ob diese ihr Endziel mittels eines Direktflugs oder eines Fluges mit Anschlussflügen erreichen.
Dasselbe muss bei der Berechnung der Höhe des Ausgleichs gelten.
Die Auswahl und der Umfang der einzelnen vom Unionsgesetzgeber in der Verordnung NL 261/2004 festgelegten Leistungen richten sich nämlich nach der Schwere des Schadens, der den Fluggästen entstanden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Januar 2006, IATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 85). Folglich ist davon auszugehen, dass die einzelnen Abstufungen des an die Fluggäste zu zahlenden Ausgleichsbetrags dem unterschiedlichen Umfang der Unannehmlichkeiten Rechnung tragen, die den betroffenen Fluggästen in den in Art. 7 Abs. 1 Buchst. a bis c der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Fällen entstehen.
Der Gerichtshof hat insoweit bereits ausgeführt, dass die Zahlung eines Ausgleichs an die unter Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff iii dieser Verordnung fallenden Fluggäste dadurch gerechtfertigt ist, dass ihnen aufgrund der äußerst spät erfolgten Annullierung ihres Fluges praktisch die Möglichkeit genommen ist, ihre Reise nach freien Stücken umzugestalten. Wenn diese Fluggäste aus irgendeinem Grund unbedingt ihr Endziel zu einem bestimmten Zeitpunkt erreichen müssen, können sie folglich den mit der neuen Situation einhergehenden Zeitverlust nicht vermeiden, da sie insoweit über keinerlei Handlungsspielraum verfügen (Urteil vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 35).

Angesichts der Art der so entstandenen Unannehmlichkeiten verschlimmert der Umstand, dass bestimmte unter Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 261/2004 fallende Fluggäste ihr Endziel nicht mittels eines Direktflugs, sondern vielmehr mit einem Flug mit Anschlussflügen erreichen, wodurch sich in diesem Fall die zurückgelegte Strecke tatsächlich verlängert, für sich genommen nicht das Ausmaß dieser Unannehmlichkeiten gegenüber denjenigen, die den Fluggästen eines Direktflugs entstehen.
Bei der Bestimmung der Höhe der Ausgleichszahlung ist somit lediglich die Entfernung zwischen dem Ort des ersten Abflugs und dem Endziel zu berücksichtigen, ungeachtet eventueller Anschlussflüge.
Wie das in Rn. 21 des vorliegenden Urteils genannte Erfordernis verlangt, ist diese Berechnungsmethode auch bei Fluggästen von Flügen mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr anzuwenden.
Der Gerichtshof hat insbesondere erklärt, dass dem ihnen gewährten Ausgleich die Unannehmlichkeiten zugrunde liegen, die darin bestehen, dass sie einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr gegenüber der ursprünglichen Planung ihrer Beförderung erlitten haben, der — auch im Fall von Flügen mit Anschlussflügen — bei der Ankunft am Endziel festgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2013, Folkerts, C-11/l1, EU:C:2013:106, Rn. 35).
Angesichts der Art der so entstandenen Unannehmlichkeiten haben etwaige Unterschiede bei der tatsächlich zurückgelegten Entfernung für sich genommen keinen Einfluss auf das Ausmaß dieser Unannehmlichkeiten.
Aus alledem folgt, dass Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen ist, dass der Begriff „Entfernung“ im Fall von Flugverbindungen mit Anschlussflügen nur die Entfernung zwischen dem Ort des ersten Abflugs und dem Endziel umfasst, die nach der Großkreismethode zu ermitteln ist, unabhängig von der tatsächlich zurückgelegten Flugstrecke.
Kosten

(…)

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Achte Kammer) für Recht erkannt:


Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Entfernung“ im Fall von Flugverbindungen mit Anschlussflügen nur die Entfernung zwischen dem Ort des ersten Abflugs und dem Endziel umfasst, die nach der Großkreismethode zu ermitteln ist, unabhängig von der tatsächlich zurückgelegten Flugstrecke.

 

 

 


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