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Generelle Altergrenze für IHK-Sachverständige unzulässig

Bereits in unserer GAN-Ausgabe 1-2012, Seite 28, hatten wir die Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 01. Februar 2012 abgedruckt, in der darauf hingewiesen wurde, dass durch Urteil vom 01.02.2012 die generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für unzulässig erklärt worden ist. Eine wichtige Entscheidung auch für unsere öffentlich bestellten und vereidigten Luftfahrt-Sachverständigen. Das Urteil im vollen Wortlaut steht auf der Internetseite des BVerwG seit Ende März zur Verfügung (Az.: 8 C 24.11).

Erst über Umwege gelangte das BVerwG zu dieser sensationellen Entscheidung, wie ein Hund, der zum Jagen getragen werden musste. So hatte ein damals 70 jähriger öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für bestimmte Fälle des EDV-Bereichs einen Antrag auf Verlängerung der Bestellung bei der örtlichen IHK gestellt. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, nach ihrer Satzung erlösche eine Bestellung mit Vollendung des 68. Lebensjahres des Sachverständigen, längstens bei der Vollendung des 71. Lebensjahrs.

Der Kläger klagte hiergegen und berief sich auf die Richtlinie 2000/78/EG des europäischen Rates vom 27.11.2000 sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und machte einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung geltend.

Nach ablehnender Entscheidung des Verwaltungsgerichts München und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes hatte der Kläger auch beim BVerwG keinen Erfolg. Das Urteil desselben Senats des BVerwG vom 26.01.2011 wurde vom Bundesverfassungsgericht unter Berücksichtigung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 13.09.2011 aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das BVerwG zurückverwiesen. Es wurde ausdrücklich auf die Entscheidung des EuGH hingewiesen, wonach legitime Ziele im Sinne der Richtlinie, die eine Ungleichbehandlung wegen Alters rechtfertigen könnten, nur solche sozialpolitischer Art sein können.

Das BVerwG musste sich aufgrund der fundierten Begründung des Bundesverfassungsgerichts sowie des EuGH umfassend korrigieren.

So stellte das BVerwG in seiner Entscheidung vom 01.02.2012 bereits in den Leitsetzen fest:

1. Das mit der öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen verfolgte Ziel, einen geordneten Rechtsverkehr sicherzustellen, ist kein legitimes Ziel nach § 10 AGG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG, das eine generelle Höchstaltersgrenze rechtfertigen könnte.

2. Das Lebensalter steht nicht im Sinne von § 8 Abs. 1 AGG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/78/EG in innerem Zusammenhang mit einer besonderen Anforderung an die Art der beruflichen Betätigung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in den Sachgebieten „EDV im Rechnungswesen und Datenschutz“ sowie „EDV in der Hotellerie“.

3. Die Festlegung einer Höchstaltersgrenze in einer Sachverständigenordnung dient jedenfalls in den vorgenannten Sachgebieten nicht im Sinne von Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit, der Verhütung von Straftaten oder dem Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Die im Urteil vom 01.02.2012 getroffenen Feststellungen des BVerwG betreffen allerdings nicht nur Sachverständige im EDV-Bereich, sondern sind genereller Natur und generelle Feststellungen. Die Deutschen Industrie- und Handelskammern sind derzeit damit befasst, ihre Satzungen (als öffentlich-rechtliche Körperschaften) zu ändern und den Erfordernissen des bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils anzupassen. So ist ausdrücklich festgestellt, dass der Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ausdrücklich Vorrang genießt. Das AGG dient der Umsetzung der RL 2000/78/EG und ist daher im Sinne dieser Richtlinie auszulegen. Danach wird der Zugang zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit bereits dann (unzulässig) beschränkt, wenn die Höchstaltersgrenze geeignet ist, die Nachfrage nach den von den Sachverständigen angebotenen Dienstleistungen tatsächlich zu beschränken.

Die Höchstaltersgrenze in den IHK-Satzungen stellt, so das Gericht, eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG dar. Eine solche Benachteiligung ist gemäß § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1 AGG grundsätzlich unzulässig. Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters mag allenfalls dann zulässig sein, wenn z. B. an die Tätigkeit des Sachverständigen besondere Anforderungen gestellt sind, die für diese Tätigkeit nach ihrer Art wesentlich und entscheidend sind und die im Zusammenhang mit dem Lebensalter stehen, wobei nach ständiger Rechtsprechung des EuGH solche Ausnahmebestimmungen eng ausgelegt werden müssen.

Sozialpolitische Ziele vermochte das BVerwG nicht zu erkennen. Zwar wäre die Absicht des Satzungsgebers, durch eine Höchstaltersgrenze jüngeren Bewerbern bessere Zugangschancen zu eröffnen, ein sozialpolitisches Ziel. Die angegriffene Altersbeschränkung (in den IHK-Satzungen) verfolgt nach Auffassung des BVerwG ein derartiges Ziel jedoch nicht. Die öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger sei vielmehr unabhängig von einer konkreten Bedarfsprüfung durchzuführen, § 36 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung sei entsprechend einschränkend auszulegen. Nur wenn der Grund der unterschiedlichen Behandlung wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit eines Sachverständigen oder der Bedingungen ihrer Ausbildung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstelle, sofern der Zweck rechtmäßig und der Anforderung angemessen sei, könne eine Ungleichbehandlung ausnahmsweise einmal zulässig sein. So lasse sich auch nicht einwenden, Sachverständige jenseits des allgemeinen Renteneintrittsalters seien regelmäßig nicht mehr dauerhaft berufstätig, sodass ihre berufspraktische Entscheidung und ihre Fortbildungsbereitschaft und damit wichtige Grundlagen ihrer besonderen Sach- und Fachkunde an Aktualität einbüßten, so das BVerwG. Dieser Einwand stelle nicht auf Umstände ab, die mit dem Lebensalter in unmittelbarem Zusammenhang stünden. Das Lebensalter hindere einen Sachverständigen nicht, über das übliche Renteneintrittsalter hinaus weiterhin seine berufliche Tätigkeit auszuüben, sich in dem erforderlichen Maße beruflich fortzubilden und sich damit die besondere Sach- und Fachkunde zu erhalten, so das BVerwG.

Sozialpolitische Ziele vermochte das BVerwG nicht zu erkennen. Zwar wäre die Absicht des Satzungsgebers, durch eine Höchstaltersgrenze jüngeren Bewerbern bessere Zugangschancen zu eröffnen, ein sozialpolitisches Ziel. Die angegriffene Altersbeschränkung (in den IHK-Satzungen) verfolgt nach Auffassung des BVerwG ein derartiges Ziel jedoch nicht. Die öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger sei vielmehr unabhängig von einer konkreten Bedarfsprüfung durchzuführen, § 36 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung sei entsprechend einschränkend auszulegen. Nur wenn der Grund der unterschiedlichen Behandlung wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit eines Sachverständigen oder der Bedingungen ihrer Ausbildung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstelle, sofern der Zweck rechtmäßig und der Anforderung angemessen sei, könne eine Ungleichbehandlung ausnahmsweise einmal zulässig sein. So lasse sich auch nicht einwenden, Sachverständige jenseits des allgemeinen Renteneintrittsalters seien regelmäßig nicht mehr dauerhaft berufstätig, sodass ihre berufspraktische Entscheidung und ihre Fortbildungsbereitschaft und damit wichtige Grundlagen ihrer besonderen Sach- und Fachkunde an Aktualität einbüßten, so das BVerwG. Dieser Einwand stelle nicht auf Umstände ab, die mit dem Lebensalter in unmittelbarem Zusammenhang stünden. Das Lebensalter hindere einen Sachverständigen nicht, über das übliche Renteneintrittsalter hinaus weiterhin seine berufliche Tätigkeit auszuüben, sich in dem erforderlichen Maße beruflich fortzubilden und sich damit die besondere Sach- und Fachkunde zu erhalten, so das BVerwG.

Im Bereich der umfassenden Sachverständigentätigkeiten von A wie Abwasserbereich bis Z wie Zugbeeinflussung mag es durchaus Fälle geben, die überragende physische Kräfte eines Sachverständigen voraussetzen, die im Alter möglicherweise nicht mehr im vollen Umfange gegeben sind. Die Tätigkeiten der Luftfahrtsachverständigen sind allerdings in Gebieten angesiedelt, die nicht etwa erhebliche physische Kraftanstrengungen voraussetzen, sondern sich auf das normale Feld der Besichtigungen sowie der Schreibtischarbeiten unter Berücksichtigung des hohen Erfahrungsschatzes der Sachverständigen beziehen und daher von Luftfahrt-Sachverständigen weiterhin mit Bravour bewältigt werden können, die möglicherweise über der nunmehr für unzulässig erklärten Höchstaltersgrenze in den IHK-Satzungen liegen.

© RA Wolfgang Hirsch


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