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Dämmert’s? Neue Zeiten in der EU-Luftfahrt brechen an

Den Satz„ Als Nacht gilt der Zeitraum zwischen einer halben Stunde nach Sonnenuntergang und einer halben Stunde vor Sonnenaufgang“ haben im Theorieunterricht für den Erwerb einer deutschen Luftfahrtlizenz alle schon gelernt. Er steht in § 33 Satz 2 der Luftverkehrsordnung (LuftVO).

Spätestens ab dem 5. Dezember 2014 müssen wir uns jedoch einen anderen Satz dazu einprägen: „Nacht: die Stunden zwischen dem Ende der bürgerlichen Abenddämmerung und dem Beginn der bürgerlichen Morgendämmerung. Die bürgerliche Dämmerung endet am Abend und beginnt am Morgen, wenn sich die Mitte der Sonnenscheibe 6° unter dem Horizont befindet“.

Das klingt zunächst recht befremdlich, ist jedoch bereit im Anhang 2 zum ICAO-Abkommen schon so angelegt. Die tatsächliche Dauer der „Bürgerlichen Dämmerung“ ist von der geographischen Breite und der Jahreszeit abhängig. In Mitteleuropa dauert sie etwa 40 Minuten, und damit wurde für Deutschland in der Luftverkehrsordnung der eingangs verwendete Satz festgelegt.

Mit der europäischen Verordnung VO(EU) 923/2012 werden nun – genauso wie in den anderen Regelungsbereichen des Luftrechts – einheitliche europäische Luftverkehrsregeln festgelegt. Die SERA-Verordnung (Single European Rules Of The Air) entspricht zu sehr weiten Teilen ICAO-Annex II (Rules Of The Air) und tritt grundsätzlich am 5. Dezember 2012 in Kraft. Die Mitgliedstaaten können jedoch (ebenso wie z.B. zum Thema Lizensierung/FCL) einen Opt-Out-Zeitraum bis längstens 5. Dezember 2014 nutzen.

Der Bundesrepublik scheint Europa für den Luftverkehr zu schnell zu gehen. Und so vermeldet die Bundesregierung mit der NfL I 288/12 (Bekanntmachung vom 29.11.2012), dass sie mit der Anwendung bis zum Jahr 2014 warten wolle.

Gleichwohl sollten sich Piloten, Flugschulen und Flugsicherungsunternehmen die Verordnung genau anschauen. Für die Bundesrepublik ist sie zwar erst ab 2014 relevant, aber ausgebildet werden die Piloten oder z.B. die Fluglotsen auch für einen Zeitraum über 2014 hinaus. Zudem ist zunächst nicht klar, wie die anderen Mitgliedstaaten damit umgehen werden. Diese könnten wesentliche kürzere Opt-Out-Zeiträume in Anspruch nehmen oder auch noch in diesem Jahr nach den Europäischen „Rules Of The Air“ fliegen.

„Opt-Out“ oder nicht: Die deutsche Luftfahrt muss sich nun schnellstens auf die Europäischen Luftrechtstrukturen einrichten und mit Ihnen umgehen.

Aus der LuftPersV wird Part-FCL, aus der LuftVO der Part-SERA, aus der LuftBO wird Part-OPS, und dass für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit der Part „M“=“Maintenance“ gilt, hat sich mittlerweile herum gesprochen. Europäische Verordnungen gelten direkt und unmittelbar. Es bedarf keiner „Umsetzungen“ im jeweiligen nationalen Recht! Die Opt-Out-Zeiträume können allenfalls dazu dienen, nationale Besonderheiten noch an das Europäische System zu adaptieren und den Verwaltungsbehörden Zeit zu geben, Ihre Strukturen und Programme anzupassen.
Der Part-SERA ist ein plakatives Beispiel dafür, dass sich eigentlich nicht alles ändert oder gar schwieriger würde. Einzelne, der deutschen Regelungsfreude geschuldete Bestimmungen, die über die Grundsätze von ICAO hinausgehen, fallen sogar weg. Aber die Änderungen müssen gelernt und verstanden werden. IFR in Luftraum „G“, Segelflugzeuge, die auch links überholen dürfen oder die Flugplanpflicht für alle Flüge (Flugabschnitte), die in Lufträume mit Flugverkehrskontrollfreigaben führen, sind neben der Definition der luftrechtlichen Nachtzeit nur einige wenige Feinheiten, die es wert sind, dass man sich mit ihnen beschäftigt. Dämmert’s?

© Frank Dörner, Dipl.-Luftfahrt-SV und Rechtsanwalt in München, www.air-law.de


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