Dieser Grundsatz hat in § 3 OWiG auch im Ordnungswidrigkeitenrecht seinen Niederschlag gefunden. Danach muß vor Begehung der Handlung bestimmt gewesen sein, daß die Tat bußgeldbewehrt ist.

Dieses ist im vorliegenden Fall insofern fraglich, als daß der Tatbestand selbst nur normiert, daß der Luftfahrzeugführer sich mit allen Unterlagen versorgen muß, die für seinen Flug von Bedeutung sind. Dieses wäre sicherlich nahezu alles, gerade der vorliegende Fall zeigt, daß auch die Informationen von Bedeutung sind, die niemand sich eingeholt hätte.

Die Frage ist aber, ob diese Norm dem Bestimmtheitsgebot des § 3 OWiG entspricht. Das Bestimmtheitsgebot darf allerdings nicht überzogen werden (BVerfG in NJW 69, 1164). Hier ist niedergelegt worden, daß sich der Gesetzgeber auch wertausfüllender Begriffe bedienen darf, um der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden. Ob der § 3 a LuftVO dieser Anforderung entspricht, erscheint mir fraglich. Im Nachhinein kann man sicherlich immer sagen, ob irgendeine Information von Bedeutung war oder nicht. Vor dem Flug indes kann man dies häufig nicht sagen. Es ist auch ein Unterschied, ob der Luftfahrzeugführer sich die Informationen einholt, die sicher von Bedeutung sind oder ob er auch die einholen muß, die von Bedeutung sein könnten. Gerade das Fliegen ist derartig vielgestaltig, daß man schnell dahin kommt, daß die Informationspflicht, die hier § 3 a scheinbar aufbürdet, außer jeden Verhältnisses zum durchzuführenden Flug steht. Theoretisch muß man sich auch bei einem Viertelstunden-Flug über sämtliche Notams, alle eventuell neu herausgekommenen LTAs etc. informieren. Entscheidend scheint mir hier zu sein, daß sich der Luftfahrzeugführer in jedem Fall mit den Informationen versorgen muß, die mit Sicherheit für ihn eine Bedeutung haben werden. Weiter ist für den Luftfahrzeugführer im Vorhinein gar nicht überschaubar, welche Informationen alle Bedeutung haben könnten. Zudem können auch Notams für ihn eine Bedeutung haben, deren Kenntnis erlangt er aber erst bei einer Flugberatung, zu der er im Regelfall nicht verpflichtet ist.

Ich komme insoweit zu der Auffassung, daß der Tatbestand im vorliegenden Fall nicht hinreichend bestimmt ist. Es ist völlig offen, welche Informationen alle für die sichere Durchführung des Fluges von Bedeutung sind, dieses kann eigentlich erst in einer Ex-Post-Analyse geklärt werden.

Geht man einmal davon aus, daß eine Flugberatung und damit einer Erlangung der Notams vor jedem Flug nicht möglich ist und dies auch von keinem normalen Piloten eingeholt wird, das heißt, daß die Handhabung auch tatsächlich so ist, daß für einen VFR-Flug keine Flugberatung und keine ergänzenden Notams eingeholt werden. In diesem Fall wäre zu prüfen, wie diese tatsächliche Rechtswirklichkeit sich im Bezug auf das Bußgeldverfahren auswirkt. Einerseits könnte hier ein Gewohnheitsrecht bestehen. Dieses Gewohnheitsrecht ist trotz § 3 OWiG zulässig, da es sich ausschließlich zugunsten des Betroffenen auswirkt. Im vorliegenden Fall besteht danach in jedem Fall ein gewohnheitsrechtlicher Anspruch des Betroffenen darauf, sich ein ergänzendes Notam nicht einholen zu müssen.

Zudem scheidet aber eine Rechtsverfolgung schon aufgrund des Opportunitätsprinzips (§ 47 OWiG) aus, wenn eine Bußgeldvorschrift durch längere Nichtbeachtung eine bestimmte Ausgestaltung erfahren hat. (Göhler, OWiG, § 3 Rn 2)

Die Auslegung der Regeln in AIP normieren m.E. keine direkte Verhaltenspflicht. Insofern ist schon fraglich, ob hier überhaupt eine Muß-Regel zur Einholung der Nachträge besteht. In jedem Fall aber rettet dann der Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" den Betroffenen, weil sich keine Strafe auf derart wackeligen Verfahrensvorschriften wie den zuvor beschriebenen der AIP begründen darf. Zudem besteht eine gewohnheitsrechtliche Handhabung dahingehend, daß keine Nachträge eingeholt werden. Dieses Gewohnheitsrecht ist eine günstige Regelung, die dem Betroffenen zu gute kommen muß.

Insofern halte ich eine Ordnungswidrigkeit im Ausgangsfall für nicht gegeben.

Anders kann dies allerdings aussehen, wenn für den Luftfahrzeugführer hinreichender Anlaß bestand, sich weitergehende Informationen einzuholen oder beispielsweise sogar konkret die Nachträge anzufordern, weil er davon ausgehen muß, daß hier ggf. Luftaufsichtsverfügungen getroffen sein könnten.

Hiervon könnte man beispielsweise ausgehen, wenn der Luftfahrzeugführer weiß, daß eine Großveranstaltung, eine groß angelegte Rettungsaktion o.ä. durchgeführt wird. In diesem Falle könnte man zu der Auffassung gelangen, daß der Luftfahrzeugführer hinreichenden Anlaß hat, sich bei AIS zu versichern, ob nicht ein Sperrgebiet oder eine Luftaufsichtsverfügung ergangen ist.